Tötung eines schwulen Mannes gilt nicht mehr als rechtsmotivierte Straftat

Die folterähnliche Tötung eines schwulen Mannes in Aue am 17. April 2018 wird nicht länger als rechtsmotivierte Straftat anerkannt. Das ist das Ergebnis Kleiner Anfragen von Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik (Drucksachen 8/920, 8/1829). Der Fall war zuvor aufgrund der Homosexualität des Opfers, des damals 27-jährigen Christopher W., als Hasskriminalität bewertet worden (Drucksache 6/17289).

Diese Einschätzung werde nach Angaben des zuständigen Innenministers Armin Schuster (CDU) jedoch nicht aufrechterhalten. Grund sei ein etliche Jahre später durchgeführter "Abgleich mit der Justiz" mit dem Ergebnis, dass "in der diesbezüglichen Hauptverhandlung und Urteilsbegründung des Gerichts eine politische Tatmotivation nicht festgestellt wurde".

Linke: Entscheidung ist "komplett willkürliche Erfindung"

Juliane Nagel (Linke) ist seit 2014 durchgehend über ein Direktmandat Mitglied des Sächsischen Landtags

"Ich halte diese Entscheidung für irritierend und nicht ansatzweise nachvollziehbar", kritisierte die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel. "Fakt ist: Das Landgericht Chemnitz hat die drei Täter 2019 zu Freiheitsstrafen von bis zu 14 Jahren verurteilt – ohne irgendein Tatmotiv festzustellen oder auszuschließen. In den Urteilsgründen wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Täter bereits bekannt waren, unter anderem wegen rechtsmotivierter Delikte."

Das Gericht stellte darüber hinaus fest, dass das Opfer aus Homophobie im Vorfeld der Tat den Repressalien und Schikanen der Angeklagten ausgesetzt war. Laut Zeug*­innen nannte einer der Angeklagten, als er zuvor von der Homosexualität von Christopher W. erfahren hatte, dies "ekelhaft" – nur drei Tage vor der Tat (queer.de berichtete). Nach Recherchen der "taz" hatte sich derselbe Täter ein Neonazi-Symbol tätowieren lassen. Er hörte am Tattag Musik bekannter Rechtsrockbands. Während der Urteilsverkündung trug er Kleidung einer einschlägigen Szene-Marke.

"Vor dem Hintergrund des Falles und des Urteils erscheint mir die Entscheidung, hier weder von einer rechtsmotivierten noch von einer homofeindlichen Tat auszugehen, als komplett willkürliche Erfindung", kritisierte die Linken-Abgeordnete. "Auch fachlich ist die Entscheidung nicht haltbar: Bei der Einschätzung, ob eine politische Tatmotivation vorliegt, zählen Ermittlungs-Erkenntnisse. Auf eine justizielle Entscheidung kommt es hingegen nicht an, zumal nur die wenigsten Straftaten überhaupt zu einem Urteil führen." (cw)

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