Die SPD brauchen wir jetzt dringender denn je!

Nachtrag zum Koalitionsvertrag und zur Empörung, die er in der Community ausgelöst hat: Natürlich sind der Frust und die Empörung berechtigt, dass es nun zum queerpolitischen Stillstand kommt und dass außer ein paar lauwarmen Worten praktisch nichts in Richtung Fortschritt zeigt. Und Lippenbekenntnissen fehlt bekanntlich eins – nämlich Verbindlichkeit.

Und trotzdem fällt mir eine merkwürdige Schieflage in den Wahrnehmungen auf, ganz abgesehen von einem beachtlichen Kurzzeitgedächtnis in manchen Reaktionen und außerdem einem erkennbaren Trieb zur Selbstdarstellung. Aber hier geht es nicht um Politshow.

Die SPD hat Schlimmeres verhindert

Erstens: War die SPD das Problem, weil sie es nicht geschafft hat, die Queerpolitik der Ampel in der neuen Koalition fortzuschreiben? Also wirklich, träumen hat mit Politik nichts zu tun. Gut, das Verhandlungsergebnis zeigt vor allem ein Motiv: Schadensbegrenzung. Dass die für den Moment zumindest erreicht wurde, ist ja wohl nicht zu bestreiten. Traurig bleibt es trotzdem, dass über mehr nicht zu verhandeln war.

Zweitens: Aber an wem liegt das? Wenn Markus Söder in der Pressekonferenz vollmundig erklärte, in dem Koalitionsvertrag stecke Politik pur, dann heißt das mit Blick auf die Queerpolitik: Die Union braucht keine und will auch keine Queerpolitik – von genau da kommen stattdessen die lauwarmen Worte. Ist nicht neu. Mit anderen Worten, der Koalitionsvertrag trägt in diesem Bereich vor allem die Handschrift der Union. Aber die Prügel kassiert die SPD, die wir im Übrigen jetzt dringender denn je brauchen.

Die FDP sollte lieber ganz still sein

Drittens: Erstaunlich finde ich das Kurzzeitgedächtnis. Wer hat denn gegen das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) gestimmt? Die Union natürlich – wie zuletzt, als es um die Abschaffung von § 218 ging. Dagegen hat, wer es schon vergessen hat, auch die FDP gestimmt. Gut, das ist kein genuin queeres Thema, aber Selbstbestimmung ist für alle. Die reproduktive Selbstbestimmung gehört mit dazu. Das nur nebenbei.

Viertens: Wenn Michael Kauch erklärt, kaum sei die FDP nicht mehr im Bundestag, schon beginne der Stillstand, so kann ich nur daran erinnern, dass bei den SBGG-Verhandlungen die FDP die Bremser-Funktion innehatte. Und es auch nicht sicher war, wie sie am Ende im Bundestag votiert. Auch das geplante Abstammungsrecht (federführend das Justizministerium unter Marco Buschmann) wäre alles andere als transfreundlich geworden. Hinterher sind alle Helden – von wegen.

Fünftens: Die drei Ampel-Jahre waren ein Glücksfall und eben nicht die queerpolitische Normalität in diesem Land. Die bekommen wir jetzt, indem man uns dort platziert, wo uns die Union seit jeher sieht – am Rand und auf einem recht kleinen Stuhl. Denken wir doch mal an die zwanzig Jahre vor 2021. Das ist noch nicht so lange her, aber wohl schon vergessen. Sicher, ein wenig Queerpolitik gab es damals, aber mehr homöopathisch. Deshalb wird es in den nächsten Jahren vor allem um Schadensbegrenzung gehen – und da steht das SBGG leider wieder ganz oben auf der Agenda. Ich würde mir jedenfalls mehr Realismus wünschen.

Im Kommentar wurden nach Kritik aus der FDP nachträglich zwei kleine Änderungen vorgenommen.

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