Ungarn ändert Verfassung: Mensch ist entweder Mann oder Frau

Archivbild: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bei einer Rede im Parlament (Bild: IMAGO / Xinhua)

Budapest

Ungarns Parlament hat in der Verfassung des Landes verankert, dass ein Mensch ausschließlich als Mann oder Frau definiert werden kann. Nichtbinäre Menschen sollen demnach nicht als solche anerkannt werden. 140 Parlamentarier*­innen stimmten für den Änderungsantrag, den das vom rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban geführten Regierungslager eingebracht hatte. Es gab 21 Gegenstimmen. Die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittel­mehrheit kam demnach erwartungsgemäß zustande.

Protest-Laute und Demo der Gegner*innen

Während der Stimmabgabe ertönten im Plenarsaal aus Protest Trompeten-Laute von Gegner*innen der Verfassungsänderung. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrieren zahlreiche Anhänger*innen der Opposition.

Bereits am 18. März hatte Ungarns Parlament im Eilverfahren die bisher alljährlichen Pride-Paraden verboten, bei denen Menschen für die Rechte queere Menschen demonstrieren (queer.de berichtete).

Bereits 15. Änderungen der Verfassung von 2011

Es ist die 15. Änderung der nach den Vorstellungen Orbans 2011 neu eingeführten ungarischen Verfassung, deren Präambel den Titel "Nationales Glaubensbekenntnis" trägt. Seit Dezember 2020 besagt diese Verfassung zudem, dass eine Mutter nur eine Frau und ein Vater nur ein Mann sein könne. Seit 2020 gilt zudem in Ungarn ein Gesetz, dass es trans Menschen unmöglich macht, amtlich ihr Geschlecht zu ändern. (cw/dpa)

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