Die falsche Frage von Caren Miosga

Eine Stunde lang spricht Caren Miosga in ihrer ARD-Sendung vom 13. April 2025 unter dem Titel "Geht so Ihr Politikwechsel, Herr Merz?" mit dem voraussichtlich zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Im letzten Viertel kommt es zu einer Schnellfragerunde, in der Miosga noch einmal zu verschiedenen Themen kurze Fragen stellt. Es geht unter anderem um Renten und den Stand der Cannabis-Legalisierung.

Auch fragt Miosga, ob unter einem Kanzler Merz homosexuelle Ehepaare beim Adoptionsrecht gleichgestellt werden. Relativ verhalten und mit der Hand vorm Mund antwortet der CDU-Vorsitzende: "Ja". Ohne Nachfrage geht es sofort zum nächsten Thema. Wer sich mit der Rechtslage zu diesem Thema auskennt, weiß, dass hier etwas nicht stimmt.

Die LSU, die sich selbst laut eigener Website als "Interessenvertretung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten und Intergeschlechtlichen (LSBTIQ)" in der Union versteht, feierte dennoch diesen kurzen TV-Moment. LSU-Bundesgeschäftsführer René Powilleit erklärte in einer eilig verschickten Pressemitteilung: "Wir freuen uns über die klare Haltung von Friedrich Merz – sie zeigt, dass die CDU bereit ist, Verantwortung für alle Familienformen zu übernehmen und sich für echte Gleichstellung einzusetzen."

Die Gleichstellung ist seit acht Jahren Realität

Powilleit verschwieg dabei, dass die Gleichstellung beim Adoptionsrecht bereits seit acht Jahren, nämlich mit der Einführung der Ehe für alle, existiert. Bereits 2004, noch unter SPD-Kanzler Schröder, gab es die sogenannte Stiefkindadoption. Bei ihr dürfen leibliche Kinder einer Partner*in adoptiert werden. 2013 folgte dann die Sukzessivadoption. Lebenspartner*innen durften dann nacheinander ein Kind adoptieren. Seit der Abstimmung über die Ehe für alle im Jahr 2017 bestehen für gleichgeschlechtliche Paare auch die vollständigen Adoptionsrechte. Damals stimmten die Abgeordnete von CDU und CSU mehrheitlich dagegen.

Was haben Miosga und Merz nun wirklich gemeint? In einem Artikel im "Tagesspiegel" wird gemutmaßt, dass die Frage eventuell falsch gestellt wurde. Eigentlich sei es um das Abstammungsrecht gegangen, bei dem lesbische Paare weiterhin diskriminiert werden. Die Ampelkoalition wollte es reformieren, scheiterte aber am Dauerstreit zwischen den Koalitionspartnern.

Die Union verhinderte eine Reform des Abstammungsrechts

Die optimistische Interpretation der Kolleg*innen vom "Tagesspiegel" ist ziemlich weit hergeholt. Eindeutig wurde in der Sendung nicht nach dem Abstammungsrecht gefragt. Im Koalitionsvertrag ist zudem keine Reform des Abstammungsrechts vorgesehen. Das hat die Union ausdrücklich verhindert.

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Die schlecht formulierte oder schlicht falsche Frage von Caren Miosga ist ein Armutszeugnis für die ARD – und zeigt, dass selbst öffentlich-rechtliche Medien kein ernsthaftes Interesse an den Rechten queerer Menschen haben. Die Devise lautet offenbar: Der tolerante Merz unterstützt ja das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, also muss man sich nicht weiter um LGBTI-Gedöns kümmern.

Leider passen die Frage von Caren Miosga, die Antwort von Friedrich Merz und die Reaktion der LSU sehr zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, in dem queere Menschen so gut wie keine Rolle spielen – und lassen Schlimmes für die nächsten Jahre befürchten. Obwohl LGBTI-Feindlichkeit in der Gesellschaft zunimmt, droht unter der neuen Bundesregierung nicht nur ein Stillstand in der Queerpolitik, sondern sogar ein gefährlicher Rückschritt.

Gerade jetzt wäre ein kritisches Nachfragen der Medien so wichtig.

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