FTD: AGG noch nicht in Kraft

Berlin (queer.de) - Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge kann das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch nicht in Kraft treten, weil es noch nicht von Bundespräsident Horst Köhler unterschrieben wurde. Das AGG hätte nach dem Willen des Gesetzgebers ab heute gültig sein sollen. Eine Sprecherin des Präsidenten sagte, das AGG sei Köhler erst letzte Woche weitergeleitet worden. Nun müsse das Bundespräsidialamt prüfen, ob die Bestimmungen verfassungskonform seien. Noch ist nicht klar, wie lange diese Prüfung dauert. Grund für die Verzögerung könne ein Fehler im Text sein, vermutet nach Informationen der "FTD" der Bundesverband der Deutschen Industrie. Beamte hatten vergessen, das Klagerecht für Verbände wie von der Koalition vereinbart aus dem Gesetz zu streichen (queer.de berichtete). Das AGG ist Ende Juni mit den Stimmen der Großen Koalition und der Grünen verabschiedet worden, FDP und Linke stimmten dagegen (queer.de berichtete). (dk)