Lässt Deutschland gefährdete Queers im Stich?

In Pakistan warten 2.600 Menschen aus Afghanistan auf die Einreise nach Deutschland

Der SPDqueer-Bundesvorstand hat die Unionsparteien aufgefordert, sich in einer möglichen zukünftigen Bundesregierung an "bestehende, rechtlich verbindliche Aufnahmezusagen" im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan zu halten. "Wir beziehen uns hier auf Presseberichte, nach denen die Union bereits getroffene Aufnahmezusagen für gefährdete Afghan*innen erneut prüfen will", so der Co-Bundesvorsitzende Oliver Strotzer. "Davon wären neben afghanischen Aktivist*innen, Journalist*innen und Frauen auch queere Menschen, denen in ihrem Herkunftsland Verfolgung durch das Taliban-Regime droht, betroffen."

Aktuell halten sich noch rund. 2.600 Menschen, die eine Aufnahmezusage erhalten haben, in Pakistan auf, weil ihnen in Afghanistan der sichere Tod droht. Pakistan will diese dorthin zurückschieben. Ob die Menschen in die Bundesrepublik einreisen können, wird nun praktisch die nächste Bundesregierung entscheiden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte der dpa in Berlin, "dass in den kommenden zwei Wochen nach aktuellem Stand kein Flug geplant ist". Die Visaverfahren und Sicherheitsüberprüfungen würden aber fortgesetzt.

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Koalitionsvertrag sieht Beendigung des Programms vor

Am 6. Mai soll der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Zuvor sollen in der nächsten Woche CDU und SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen. Unionspolitiker hatten die Fortsetzung der Aufnahmen durch die geschäftsführende Bundesregierung kritisiert. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: "Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen."

Der Koalitionsvertrag bringe queere Geflüchtete "in Lebensgefahr", hatte bereits der LSVD+ bei der Vorstellung der Vereinbarung kritisiert (queer.de berichtete). "Hunderte queere Afghan*innen, denen Deutschland mithilfe des Bundesaufnahmeprogrammes die Rettung vor dem sicheren Tod versprochen hat, droht nach ihrer erfolgreichen Evakuierung nach Pakistan durch eine unkoordinierte Beendigung des Aufnahmeprogramms nun die Abschiebung nach Afghanistan und ihre grausame Ermordung."

Auch die SPDqueer sieht die Gefahr: "Kommt die Bundesregierung ihrer rechtlichen Pflicht nicht nach und holt diese Menschen nach Deutschland, dann werden sie zurück nach Afghanistan und damit in den sicheren Tod gebracht", so die Parteivereinigung in der Pressemitteilung vom Donnerstag.

"Darum ist für uns als SPDqueer ganz klar, dass die Bundesrepublik zu ihrem Wort stehen muss und die Evakuierung und Sicherheit dieser Menschen nicht in Frage gestellt werden darf", betont die Co-Vorsitzende Carola Ebhardt. "Wir haben diesen Menschen ein Zusage gegeben und auch eine humanitäre Verpflichtung, eine Rücknahme wäre aus unserer Sicht nicht nur nicht akzeptabel, sondern schlicht illegal." Der queere Verband werde in diesem Zusammenhang "auch die SPD-Parteiführung um Unterstützung bitten" und erwarte "eine klare Absage seitens der SPD hinsichtlich der Rücknahmeforderung in Richtung Union".

Praktische Aufnahmepause während Regierungswechsel

Am Flughafen Leipzig/Halle war am Mittwoch vergangener Woche ein Flugzeug mit 138 Afghan*innen gelandet, die eine Aufnahmezusage erhalten hatten. Weitere Flüge im April, die ursprünglich einmal geplant waren, sollen nun aber nicht stattfinden. Neue Zusagen werden nicht erteilt.

Laut Auswärtigem Amt sind über verschiedene Aufnahmeprogramme insgesamt bislang 36.300 Menschen aus Afghanistan eingereist, darunter 20.800 Menschen aus dem Ortskräfte-Verfahren. Unter den 2.600 Afghan*innen mit Aufnahmezusage, die in Pakistan noch warten, sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums etwa 350 ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen mit ihren Angehörigen. (pm/cw/dpa)

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