AGG wird wieder geändert

Berlin (queer.de) - Das Bundesjustizministerium hat gestern bekannt gegeben, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach seinem Inkrafttreten sofort wieder geändert wird. Eine Sprecherin sagte gegenüber Journalisten, dass nach der Sommerpause "kleinere redaktionelle Ungenauigkeiten" behoben werden würden. Diese seien in das Gesetz gerutscht, weil es unter so großem Zeitdruck verabschiedet worden sei. Grund für die Hast: Wegen der verspäteten Umsetzung von EU-Richtlininien hätten Strafzahlungen gedroht. Die Große Koalition einigte sich in letzter Minute, aus dem AGG das Verbandsklagerecht beim Arbeitsrecht und das Diskriminierungsmerkmal Weltanschauung zu streichen. Diese Änderungen wurden nur teilweise ins Gleichbehandlungsgesetz eingearbeitet. Auch beim Arbeitsgerichtsgesetz, das gleichzeitig geändert werden musste, sind Änderungen vergessen worden. Die Verzögerungen führten auch dazu, dass das Gesetz erst zu spät dem Bundespräsidenten zur Prüfung vorgelegt wurde, so dass es nicht wie geplant am 1. August in Kraft treten konnte (queer.de berichtete).
Opposition kritisiert "Regierungspfusch"
Scharfe Kritik am Vorgehen der Großen Koalition kommt aus den Reihen der Opposition. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bezeichnete das von den Liberalen bekämpfte AGG als "Flickwerk bis zur letzten Minute". Damit knüpfe die Regierung "nicht nur in der Sache an das gescheiterte rot-grüne Projekt an, sondern auch in der Form des Regierungspfuschs", Auch Volker Beck kritisierte die Große Koalition scharf: "Schlamperei und Murks, wohin man schaut", so das Urteil des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen. (dk)