Friedrich Merz: So steht der neue Kanzler zu LGBTI-Rechten

Friedrich Merz ist am Dienstag mit Ach und Krach zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Nachdem er im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit von 316 Stimmen verpasst hatte, konnte er am späten Nachmittag doch noch genug Stimmen auf sich vereinigen – wenn auch nicht alle aus der Koalition.

In der queeren Community gilt der CDU-Kanzler nicht gerade als Verbündeter. Was viele queere Aktivist*innen besorgt: Merz hatte sich in den vergangenen Jahrzehnten auch gerne mit Queerfeindlichkeit profiliert. Zudem hatte die Union im auf den Sauerländer zugeschnittenen Wahlkampf etwa damit geworben, trans Menschen das Recht auf Selbstbestimmung wieder zu entziehen. Deshalb stufte der LSVD+ in seinen Bundestags-Wahlprüfsteinen einige Positionen der Union als "gefährlich" für queere Menschen ein (queer.de berichtete).

Merz war 1994 als 38-Jähriger erstmals in den Bundestag eingezogen – und machte bei der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch die rot-grüne Regierung mit schrillen Tönen auf sich aufmerksam: So stilisierte er 2000 die "Ehe-Light" für gleichgeschlechtliche Paare zu einem Angriff auf die heterosexuelle Familie hoch: "Rot-Grün beabsichtigt mit dieser Neuregelung ganz offensichtlich eine grundlegende Umwälzung gesellschaftlicher Strukturen", polterte er damals.

Merz im Jahr 2000: Wir werden Anerkennung von homosexuellen Paaren "nicht akzeptieren"

In einer Rede sagte er vor 25 Jahren außerdem: "Die faktische und rechtliche Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften [...] mit Ehe und Familie, meine Damen und Herren, die ist mit der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag nicht zu machen. Die werden wir nicht akzeptieren!" Ein Jahr später fiel er auch mit einer abwertenden Aussage über Klaus Wowereit nach dessen Coming-out auf. Merz deutete damals an, dass Wowereit wegen seiner Homosexualität eine Gefahr für heterosexuelle Männer darstelle. Darüber sprach Wowereit 2018 in einer Talkshow: "Als ich gewählt wurde hat Merz als erstes gesagt: Solange der Wowereit sich mir nicht nähert, ist mir das egal. Das war die Einstellung von Merz! Kann man nachlesen, in der 'Bunten'" (queer.de berichtete).



Nachdem Merz den Machtkampf gegen die zur Kanzlerin aufgestiegene Angela Merkel verlor, schied er 2009 aus dem deutschen Parlament aus – und kehrte erst ein Jahrzehnt später nach dem Abgang von Angela Merkel als CDU-Chefin in die Bundespolitik zurück. Dabei legte er sogar noch eine Schippe Homophobie drauf: So stellte er 2020 in einem Interview einen Zusammenhang zwischen Homosexualität und sexuellem Missbrauch von Kindern her (queer.de berichtete).

Konkret wurde er damals bei "Bild Live" darauf angesprochen, ob ein Schwuler Kanzler werden kann. Darauf antwortete Merz: "Die Frage der sexuellen Orientierung geht die Öffentlichkeit nichts an. Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft – an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht -, ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion". Nach Kritik reagierte er nicht mit einer Entschuldigung, sondern nahm sich ein Vorbild an Populisten wie Donald Trump, indem er die Kritik als Fakenews abtat. So behauptete er, bewusst von politischen Gegner*innen "missverstanden" worden zu sein (queer.de berichtete). Für diese Aussagen erhielt er sogar Kritik aus den Reihen der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), die sonst sehr diplomatisch mit ihren Parteifreund*innen umgehen. "Von jemandem, der sich um den Vorsitz unserer Partei bewirbt, erwarte ich mehr", attestierte der damalige LSU-Chef Alexander Vogt.

Deutlicher drückte es 2022 der jetzt scheidende Queerbeauftragte der Bundesregierung, der Grünenpolitiker Sven Lehmann, aus: Er attestierte Merz, "klar homofeindliche Muster im Kopf" zu haben (queer.de berichtete).

Zuletzt softere Töne

In den letzten Jahren war Merz um ein softeres Image bei queeren Fragen bemüht: So erklärte er 2021, er habe nichts gegen die (ohnehin schon Jahre zuvor durchgesetzte) Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare und stellte fest, dass Schwule und Lesben Anerkennung und Respekt verdienten. Außerdem suchte er die Nähe zu den Lesben und Schwulen in der Union. Gleichzeitig sagte er nichts, wenn es um queere Forderungen wie die Aufnahme eines Diskriminierungsschutzes für LGBTI in Artikel 3 des Grundgesetzes ging. Im Wahlkampf setzte er auch wieder altbekannte Spitzen gegen queere Menschen: So sagte er im Februar im Kanzlerduell, dass er die transfeindliche Haltung von US-Präsident Donald Trump nachvollziehen könne (queer.de berichtete).

Freilich zeigten sich Aktivist*innen auch enttäuscht vom vor einen Monat vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD, den der Chef der queeren FDP-Gruppe als "Null-Nummer für queere Menschen" bezeichnete (queer.de berichtete). Kritisiert wurde etwa, dass das Wort "queer" im 144-seitigen Papier nur zwei Mal vorkommt. Laut SPD-Chefin Saskia Esken war es für ihre Partei gegen die Union sogar "ein Kampf, dass es wenigstens zweimal da steht" (queer.de berichtete). Auch dass Merz in seinem Kabinett auf Queerfeindlichkeit setzt, weckt Befürchtungen: So hat er mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zwei wichtige CDU-Ämter mit Personen besetzt, die aus ihrer Abneigung gegenüber queeren Menschen nie einen Hehl gemacht haben.

Die neue Merz-Regierung muss sich nun an ihren Taten messen lassen. Immerhin gab es am Dienstag auch ein gutes Zeichen: So soll der von der Ampel-Regierung eingeführte Posten des Queerbeauftragten von der neuen Regierung wohl fortgeführt werden (queer.de berichtete). (dk)

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