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  • 27. Januar 2004, noch kein Kommentar

Nach der LSVD-NRW-Pleite werden Jacques Teyssier und weitere Vorstände beschuldigt, öffentliche Gelder verschlampt zu haben.

Von Norbert Blech

Köln Die Staatsanwaltschaft in Köln hat einen Bericht des wissenschaftlich-humanitären komitees (whk) bestätigt, wonach sie gegen ehemalige Vorstände des insolventen LSVD NRW ermittelt. Die Ermittlungen stehen jedoch vor einer Einstellung. Unter dem Aktenzeichen 113 JS 8002 geht die Behörde dem Verdacht des Subventionsbetruges gegen drei Ex-Vorstände nach. Darunter ist der ehemalige Schatzmeister Jacques Teyssier, Lebensgefährte des grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck, der zusammen mit Teyssier auch im Bundesvorstand des LSVD sitzt.

Die Ermittlungen folgten einer Anzeige der Bezirksregierung aus dem April 2003. Sie hatte festgestellt, dass der LSVD NRW über keine "ordnungsgemäße Geschäftsführung" verfügt habe und die Gelder "nicht transparent und nachvollziehbar" verwendet worden seien. Daher seien Anträge ab dem Jahr 2002 abgelehnt, die Förderung aus den Jahren 1997 bis 2001 komplett zurückverlangt worden. Diese Forderung in Höhe von 229.000 Euro waren wohl der Grund für die Insolvenz des NRW-Landesverbandes.

Im Rahmen der Überprüfung kam es auch zum Vorwurf des Subventionsbetruges. Unter anderem seien für die Öffentlichkeitsarbeit bewilligte Gelder für die Renovierung der Geschäftsstelle in der Kölner Pipinstraße zweckentfremdet worden, recherchierte whk-Mitglied Dirk Ruder, der seit Jahren den LSVD in vielen Bereichen kritisiert. Die Staatsanwaltschaft sagt, bei dem Betrugsvorwurf gehe es "um einige tausend Mark".

Doch das Vergehen sei nach Ansicht der ermittelnden Staatsanwältin "sehr gering", so die "taz". Es habe keine beabsichtigte oder persönliche Bereicherung gegeben. Eher könne man von "Schlamperei" sprechen, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Noch müsse jedoch die Bezirksregierung ihr Einverständnis zur Einstellung geben. Teyssier wollte sich gegenüber queer.de nicht zu den Vorwürfen äußern.

Kommentar

Eine großzügige Auslegung von Geldausgeberichtlininien ist in kleinen wie großen Verbänden nicht unüblich. Mittel für ein Projekt umfassen neben Personal- immer auch Sachkosten, worunter beispielsweise Miete, Telefon- und Materialkosten fallen können. Eine "kreative Buchführung" (whk) ist politisch also durchaus gewollt - ohne kleinere Spielräume hätten es manche Vereine schwer.

Der LSVD muss sich also sehr dumm und besonders kreativ angestellt haben. Schatzmeister Jaques Teyssier musste sich auf Verbandstagen immer wieder die Kritik gefallen lassen, er lasse die Mitglieder im Unwissen über die finanziellen Aktivitäten des Vereins.

Von einer "Schlamperei" spricht die Staatsanwaltschaft. Sie will das Verfahren in Rücksprache mit der Bezirksregierung einstellen. Für den LSVD sollte das jedoch keine Entlastung sein: ab sofort ist Transparenz gefragt. Für einen seriösen, im politischen Alltagsgeschäft stehenden Verein ist das unabdingbar.

Wenn der bundesweite LSVD-Sprecher Klaus Jetz der "taz" diktiert, dass "bei der Insolvenz des NRW-Landesverbandes kein schuldhaftes Verhalten vorlag", so scheint die Lektion noch nicht gelernt. Auch Teyssier sollte sich nach dem Desaster fragen, welche Aufgaben er beim LSVD noch übernehmen möchte.