Präsidentschaftswahl: Unter zwei queer­feindlichen Kandidaten gewinnt der Pro-Europäer

Bukarest

Freude von Paris bis Kyiw: Nach dem Wahlsieg des pro-europäischen Politikers Nicușor Dan bei der Präsidentenwahl in Rumänien zeigen sich europäische Spitzenpolitiker*­innen erleichtert. Am späten Abend gratulierten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dessen moldauische Kollegin Maia Sandu dem parteilosen 55-Jährigen zum Wahlsieg. Dan hatte sich überraschend gegen den EU-feindlichen Rechtspopulisten George Simion durchgesetzt.

Dan erzielte nach Auszählung der Stimmen aller Wahllokale rund 53,60 Prozent, Simion rund 46,40 Prozent. Am späten Abend gestand Simion seine Niederlage nach langem Zögern ein. 

- Werbung -

Video - Travel Well mit KLM

Auch Dan lehnt LGBTI-Rechte ab

Auch wenn liberale Kräfte über die Wahl erleichtert sind, zeigten sich LGBTI-Aktivist*innen vorsichtiger: Dan lehnt nämlich genau wie sein rechtspopulistischer Gegner LGBTI-Rechte ab – so verließ er vor einigen Jahr die von ihm gegründete Protestpartei "Union rettet Rumänien" (USR), weil sie sich mehrheitlich gegen ein Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare aussprach.

Rumänien gilt als eines der queerfeindlichsten Länder der Europäischen Union. Laut einer Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2019 befürworteten etwa nur 38 Prozent der Rumän*innen, dass Homosexuelle die selben Rechte wie Heterosexuelle haben sollten. Nur die slowakische Bevölkerung zeigte sich noch homophober.

Im Wahlkampf versuchten daher offensichtlich Gegner von Dan, ihn als queerfreundlich darzustellen, um ihm Wählerstimmen abzujagen. So tauchten gefälschte Wahlplakate auf, in denen er sich angeblich "für die Legalisierung der LGBT-Ehe" aussprach.

Dan rief nach seinem Erfolg Tausenden jubelnden Fans vor dem Bukarester Rathaus zu: "Dieser Sieg gehört Euch!" Die begeisterte Menge antwortete im Chor: "Russland, Russland, Rumänien gehört nicht dir!" Dies bezog sich darauf, dass Dans Rivale Simion den Kremlfreund Călin Georgescu für das Amt des Ministerpräsidenten hatte durchsetzen wollen. Dan amtiert derzeit noch als Bürgermeister von Bukarest. 

Dan warnt vor schweren Zeiten

Dan betonte am Wahlabend mehrfach, dass wegen des hohen Haushaltsdefizits und wegen einer voraussichtlich schwierigen Regierungsbildung viel Arbeit auf ihn zukomme. "Es wird eine schwierige Zeit sein, die notwendig ist, um die Wirtschaft (…) ins Gleichgewicht zu bringen, um die Grundlagen für eine gesunde Gesellschaft zu schaffen. Bitte haben Sie dafür Geduld", sagte er. 

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu war am 5. Mai wegen der Niederlage seines Kandidaten in der ersten Runde der Präsidentenwahl vom 4. Mai zurückgetreten. Dan rief nun "alle pro-europäischen Parteien" im Parlament zur Kooperation auf. Allerdings haben drei extrem rechte Parteien zusammen mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament, darunter die Partei AUR von Simion.

Mit Simion hätten die Zeichen auf Unberechenbarkeit gestanden

Der Rechtspopulist Simion gestand seine Niederlage erst nach langem Zögern ein. Er gratulierte Dan in einer Videobotschaft bei Facebook und sprach dabei von seiner "bitteren Niederlage". 

Weit vor dem Ende der Auszählung hatte sich Simion noch zum Sieger erklärt. "Wir sind die klaren Gewinner dieser Wahl. Wir beanspruchen diesen Sieg im Namen des rumänischen Volkes", sagte er. Vor den Wahlen hatte Simion den Behörden Versuche des Wahlbetrugs unterstellt, ohne Beweise vorzulegen.

Simion wollte Kremlfreund Georgescu zum Regierungschef machen

Hätte Simion die Wahl gewonnen, wäre auf Rumänien und auch die EU wohl ein weitgehend unberechenbarer Staatschef zugekommen. Kritiker*innen werfen dem Populisten vor, flatterhaft und launisch zu sein. Er vertrat mitunter widersprüchliche politische Ansichten. Einerseits wollte er etwa dem rechtsextremen Kremlfreund Călin Georgescu zur Macht verhelfen und ihn zum Regierungschef machen, wie er am Wahlabend bestätigte. Andererseits hatte Simion zuletzt Russland im Ukraine-Konflikt als Aggressor bezeichnet, aber auch weiteren Hilfen für die Ukraine eine Absage erteilt.

Simion äußerte in der Vergangenheit Bewunderung für die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und hätte Expert*innen zufolge wahrscheinlich diesen in seinen Konflikten mit der EU-Kommission unterstützt. Zugleich aber war der Nationalist Simion auch als Gegner der in Rumänien lebenden ungarischen Minderheit aufgetreten. Auch andere Minderheiten – etwa queere Menschen – befürchteten Einschränkungen.

Der in Rumänien nach wie vor beliebte Georgescu, den Simion als seinen Mentor darstellte, war im November 2024 bei der später annullierten Präsidentenwahl auf Platz eins gekommen. Das Verfassungsgericht hatte diese Wahl wegen regelwidriger Wahlkampfmethoden und intransparenter Finanzierung annulliert und seine erneute Kandidatur verboten. 

Der ukrainische Präsident Selenskyj gratulierte Dan zu seinem "historischen Sieg", wie er auf der Kurznachrichten-Plattform X schrieb. "Wir werden immer einen hohen Respekt für Rumänien und seine Menschen haben, insbesondere angesichts der Hilfe, die wir während der schwersten Zeit unserer Geschichte bekommen haben", fügte er hinzu. Rumänien unterstützt das vom russischen Angriffskrieg heimgesuchte Nachbarland Ukraine vor allem in der Logistik und bietet sich als Transportweg an. 

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schrieb bei X, die Rumänen hätten mit der Entscheidung für Dan "das Versprechen eines offenen, wohlhabenden Rumänien in einem starken Europa gewählt". Frankreichs Präsident Macron rief seinen künftigen neuen Kollegen in Bukarest an, wie er bei X mitteilte. Die Rumänen hätten "trotz zahlreicher Manipulationsversuche (…) den Weg der Demokratie" gewählt.

Glückwünsche kamen auch aus der ebenfalls von Russland bedrängten Republik Moldau. Präsidentin Maia Sandu hatte ihre Bürger aufgerufen, für Dan zu stimmen. Viele Moldauer haben auch einen rumänischen Pass. "Die ganze Welt sieht, wie stark wir sind, wenn wir zusammenhalten", schrieb Sandu bei Facebook. Dan erhielt fast 88 Prozent der Stimmen der in Moldau wählenden Rumänen. (dpa/cw)

• nicusor dan
• rumänien