Paritätische veröffentlicht queerpolitisches Grundsatzpapier

Flagge der Paritätischen: "Die Akzeptanz queeren Lebens ist ein entscheidender Gradmesser für das demokratische Miteinander in Deutschland" (Bild: Der Paritätische Gesamtverband)

Der Paritätische Gesamtverband hat am Freitag sein neues queerpolitisches Grundsatzpapier veröffentlicht. Unter dem Titel "Demokratie braucht Vielfalt – Vielfalt braucht Demokratie!" (PDF) bezieht der Wohlfahrtsverband darin deutlich Stellung für die Rechte und den Schutz von queeren Personen. Das Papier war bereits am 25. April vom Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes verabschiedet worden.
 
"Die Akzeptanz queeren Lebens ist ein entscheidender Gradmesser für das demokratische Miteinander in Deutschland", erklärte Paritätische-Hauptgeschäftsführer Joachim Rock. "Obwohl wir bei der rechtlichen Gleichstellung in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte erzielt haben, müssen wir mit Sorge beobachten, dass Errungenschaften wie das Selbst­bestimmungs­gesetz zunehmend in Frage gestellt werden und Ressentiments sowie Hass­kriminalität, insbesondere gegen trans* Personen, wieder zunehmen."

Im Grundsatzpapier werden 14 konkrete Handlungsfelder identifiziert, in denen dringender politischer Handlungsbedarf besteht. Zu den zentralen Forderungen zähle die menschenrechtskonforme Umsetzung des Selbst­bestimmungs­gesetzes, die überfällige Modernisierung des Abstammungsrechts, die Beendigung von Diskriminierung im Gesundheitssystem, die Stärkung des Gewaltschutzes und konsequente Bekämpfung von Hass­kriminalität, der Schutz geflüchteter queere Menschen und die Gewährleistung von Räumen, Partizipation und Bildung für queere Kinder und Jugendliche.
 
Der Verband betont, dass queere Menschen trotz juristischer Fortschritte im Alltag noch immer mit struktureller Diskriminierung konfrontiert seien. Besonders vulnerable Gruppen wie queere Geflüchtete, Menschen mit Behinderung oder Jugendliche benötigen spezifische Unterstützungsstrukturen und rechtlichen Schutz.

"Queere Menschen sind für uns integraler Bestandteil unserer Gesellschaft"

"Als Paritätischer stehen wir für die Gleichheit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten. Queere Menschen sind für uns integraler Bestandteil unserer Gesellschaft", heißt es in dem Grundsatzpapier. Der Verband fordert eine ausreichende Finanzierung queerpolitischer Arbeit sowie den Ausbau des gesetzlichen Schutzes vor Diskriminierung.

Die Paritätische ist der Dachverband der Freien Wohlfahrtspflege Deutschlands mit Sitz in Berlin. Ihm gehören über 10.000 eigenständige Organisationen. (pm/cw)

• der paritätische gesamtverband