Verfassungs­schutz­bericht: "Rechtsextremisten und Salafisten schüren queer­feindliche Propaganda"

Unbekannte feuerten 2023 Schüsse auf das Schwule Museum ab (Bild: Facebook / SMU / Dirk Harting)

Die Gefahren für die Demokratie durch Extremisten von Rechts, Links und aus dem Islam sind aus Sicht des Berliner Verfassungsschutzes zuletzt deutlich gestiegen. Rechtsextreme, Linksextreme und Islamist*innen agierten "zunehmend provokativ, aggressiv und auch gewalttätig", stellte Berlins Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer im am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht 2024 (PDF) fest.

Das Papier legte dieses Jahr ein Sonderthema auf queerfeindliche Gewalt. Von den Aktivitäten verfassungsfeindlicher Gruppen seien schließlich auch immer wieder gesellschaftliche Minderheiten betroffen, die diffamiert, beleidigt und attackiert würden, sagte Innensenatorin Iris Spranger. Anfeindungen und Gewalt gegen Schwule, Lesben und trans Menschen kämen verstärkt aus dem rechtsextremen Spektrum, stellte die Sozialdemokratin fest. Außerdem werde das Feindbild der Homosexuellen in der islamistischen Salafisten-Szene gepflegt.

Verfassungsfeindliche Kräfte schüren Hass

Die Diskriminierung der queeren Community sei heute "immer noch alltäglich", heißt es wörtlich in dem Bericht. Beleidigungen und tätliche Übergriffe würden in Berlin regelmäßig geschehen. Dafür seien natürlich nicht nur verfassungsfeindliche Gruppen verantwortlich. Allerdings würden die Vorurteile von diesen Verfassungsfeind*innen geschürt.

Die Stigmatisierung von Homosexualität sei Ausdruck der jeweiligen verfassungsfeindlichen Ideologie. Im Rechtsextremismus werde die Szene als eine Gefahr für ein heterosexuelles Familienbild und für Kinder gesehen, schreiben die Verfassungsschützer*innen. "Homosexuelle, queere Menschen und Transpersonen werden als 'fremd', 'pervers' und insbesondere dem von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten selbst bestimmten 'Volkskörper' als nicht zugehörig definiert", heißt es darin.

Bei islamistischen Radikalen ist die Erklärung für den Hass laut dem Bericht ähnlich. So werde Homosexualität im Salafismus "als 'unnormal" oder 'Sünde' bezeichnet, die es zu bestrafen gelte". Queerfeindliche Äußerungen würden auch "als Mittel zur Abgrenzung von einer als ungläubig empfundenen Gesellschaft" gelten.

Als Resümee heißt es in dem Bericht: "Mit ihrer homophoben, queer- und transfeindlichen Propaganda würdigen Rechtsextremisten und Salafisten die LGBTQIA+-Community herab und tragen dazu bei, Feindbilder zu konstruieren und Hass auf bestimmte Menschen und ganze Gruppen von Menschen zu schüren. Solche elementaren Angriffe auf die Menschenwürde sind mit den Werten der freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar."

Rechtsextreme hätten im vergangenen Jahr zunehmend auf den Straßen gegen queere Veranstaltungen, etwa den CSD, mobil gemacht. Vor allem sehr junge und gewaltbereite Rechtsextremisten würden sich dazu über das Internet zusammenfinden und organisieren. Senatorin Spranger betonte: "Dass Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer politischen Meinung angegriffen werden, ist unerträglich und mit den Werten unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft unvereinbar."

Rechtsextremismus mit neuer Jugendkultur

Zu den allgemeinen Tendenzen im Bereich Extremismus erklärte Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer, im Rechtsextremismus zeige sich das Entstehen einer neuen Jugendkultur. Sie finde sich im Internet unter wechselnden Bezeichnungen zu Aktionen zusammen.

Zugleich hätten beim Islamismus die Anschläge der letzten Zeit gezeigt, dass sich die Radikalisierungsverläufe der Täter "enorm verkürzt" hätten, also die Zeitspanne von einem ersten Kontakt mit islamistischem Gedankengut bis zu einer Gewalttat. Das Internet spiele dabei eine sehr große Rolle.

Bedrohung durch Russland

Außerdem verwies der Verfassungsschutz auf die Bedrohung durch andere Staaten. Vor allem seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine habe die Bedrohung durch Spionage- und auch Sabotageaktivitäten spürbar zugenommen.

Die russischen Geheimdienste würden verschiedene Strategien wie Spionage, Internetangriffe, Propaganda und Sachbeschädigungen wichtiger Einrichtungen gegen die deutsche Gesellschaft nutzen. "Wir müssen damit rechnen, dass uns diese Bedrohungen auch zukünftig stark beschäftigen werden", schrieb Fischer. (dpa/cw)

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