FDP empört über Ausschluss bei CSD Rosenheim

CSD-Wagen der FDP in Köln: In Rosenheim dürfen die Liberalen es künftig nicht mehr hart, wild oder bunt treiben (Bild: Raimond Spekking / wikipedia)

Rosenheim

Der CSD Rosenheim hat dieses Jahr der FDP wegen ihrer angeblich gegen queere Menschen gerichteten Politik untersagt, einen Infostand bei der Veranstaltung an diesem Samstag anzubieten. Für die Liberalen in der oberbayerischen Stadt ist dies unverständlich: "Die FDP setzt sich für die Rechte von queeren Menschen länger ein als fast jede andere Partei", erklärte Marcus Moga, der Vorsitzende der FDP Rosenheim, in einer Pressemitteilung. "So war u.a. der erste homo­sexuelle Vizekanzler der Bundesrepublik von der FDP und wir haben zuletzt auch als Teil der letzten Bundes­regierung das Selbst­bestimmungs­gesetz mit auf den Weg gebracht."

Dem CSD-Organisationsteam sei "die politische Antipathie gegen die FDP wichtiger als der gemeinsame Kampf für die Rechte von queeren Menschen", so Moga weiter. "Es werden hier Personen aus der LGBTQI+-Community ausgeschlossen, nur weil sie das aus Sicht des Organisationsteams falsche Parteibuch haben." In der Pressemitteilung warf er dem CSD-Organisationsteam dabei indirekt Nähe zur Grünen Jugend vor. Hintergrund ist, dass CSD-Chef*in Anna Gmeiner auch in der Grünen Jugend in Rosenheim aktiv ist.

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CSD nennt zwei Gründe für Ausschluss

Gmeiner betonte gegenüber dem "Oberbayerischen Volksblatt", dass es sich um eine Entscheidung des kompletten Organisationsteams gehandelt habe. Dabei nannte Gmeiner zwei konkrete Gründe.

Erstens habe die FDP-Bundestagsfraktion vor der Bundestagswahl erstmals mit der AfD zusammengearbeitet: Konkret hatten die Liberalen vor ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag Ende Januar gemeinsam mit Union für einen Entschließungsantrag für ein schärferes Asylrecht gestimmt – und dabei in Kauf genommen, dass man nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erzielen konnte. "Für viele queere Menschen in Rosenheim und darüber hinaus war dies ein gravierender Schritt zurück, der Ängste und Sorgen ausgelöst hat", sagte Gmeiner über diesen Vorgang.

Des weiteren habe sich die FDP bei einem früheren CSDs unsolidarisch verhalten: "Sie haben während des Demozugs den Slogan 'Was wollen wir? – Atomkraft und Bier' gerufen, statt den dringlichen, queeren Slogan 'Was wollen wir? – Aktionsplan Queer' zu unterstützen", kritisierte Gmeiner.

Hintergrund ist, dass Bayern derzeit das einzige der 16 Bundesländer ist, das nicht mit einem Aktionsplan Queerfeindlichkeit bekämpft. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte dies zwar vor der Landtagswahl 2023 angekündigt (queer.de berichtete). Nach dem Wahlsieg von CSU und Freien Wählern war davon aber keine Rede mehr.

Der Ausschluss von Parteien bei CSDs hat bereits mehrfach für Aufregung gesorgt. So zeigte sich der queere CDU-Verband LSU in Karlsruhe empört über eine Ausladung durch den CSD-Verein – und erklärte sogar, eine Klage dagegen zu prüfen (queer.de berichtete). (dk)

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