Probleme behoben: Bürgergeld jetzt auch für nichtbinäre Menschen

Maik Brückner beklagt, dass die Probleme bei der Auszahlung schwerwiegende Konsequenzen für Menschen gehabt hätten

Mehr als ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten des Selbst­bestimmungs­gesetzes sind Probleme bei der Auszahlung von Bürgergeld an nichtbinäre Menschen behoben worden. Das geht aus der Antwort der Bundes­regierung auf eine Anfrage des Linken-Bundestags­abgeordneten Maik Brückner hervor. Hintergrund war, dass das Computerprogramm der Bundesagentur für Arbeit ("Allegro") die Personendaten mit einem Geschlechtseintrag, der nicht weiblich oder männlich lautet, nicht verarbeiten konnte.

"Die Bundes­regierung hat auf meine Schriftliche Frage hin nun klargestellt, dass die Funktion zur automatischen Verarbeitung des Geschlechtseintrags 'divers' oder 'keine Angabe' in 'Allegro' für Anwendende seit dem 19. Mai 2025 endlich verfügbar ist. Das war lange überfällig", erklärte Brückner.

Der Bundestags­abgeordnete aus Niedersachsen erklärte, dass Probleme bei der Auszahlung schwerwiegende Konsequenzen gehabt hätten, weil "einige Menschen wohl über Monate hinweg kein Geld bekommen haben". Deshalb müsse die Arbeitsagentur auf ihrer Website über das Update informieren. "Es sollte darüber hinaus noch einmal erläutert werden, wohin sich queere Menschen bei Problemen mit der Bundesagentur für Arbeit wenden können", forderte Brückner. "Die Linke wird das Thema im Blick behalten, auch für den Fall, dass es trotz gegenteiliger Ankündigungen weiterhin zu Störungen im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialleistungen kommt."

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Der nichtbinäre Geschlechtseintrag "divers" ist bereits seit über sechs Jahren möglich, allerdings zunächst nur für intergeschlechtliche Menschen (queer.de berichtete). Erst mit dem Selbstbestimmungsgesetz wurde der Kreis der Berechtigten ausgeweitet. (cw)

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