Budapest Pride: Außenministerium warnt vor hohen Geldstrafen

Budapest

Die Proteste der EU haben bislang wenig gebracht: Die ungarische Regierung hält unbeirrt am Verbot des Budapest Pride fest. Die Organisator*­innen lassen sich trotzdem nicht einschüchtern. Bei ihnen laufen die Vorbereitungen für die am 28. Juni geplante Regenbogenparade in der Budapester Innenstadt auf Hochtouren. Aus Solidarität mit der queeren Community in Ungarn überlegen viele Menschen und Organisationen aus dem Ausland, am Pride teilzunehmen. Dabei ist einiges zu beachten.

Das deutsche Außenministerium warnt Teilnehmer*­innen der Budapester Pride gegebenenfalls vor hohen Geldstrafen. In den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts zu Ungarn heißt es im Bereich LGBTIQ, dass auf Grundlage eines am 18. März 2025 verabschiedeten Gesetzes öffentliche Veranstaltungen wie der Pride-March behördlich verboten werden können. "Teilnehmende an nicht genehmigten Veranstaltungen können ggf. über elektronische Gesichtserkennung identifiziert und zu hohen Geldstrafen (bis zu 200.000 HUF) verurteilt werden", schreibt das Auswärtige Amt. Die 200.000 Forint entsprechen umgerechnet rund 500 Euro. Außerdem heißt es im Abschnitt LGBTIQ: "Meiden Sie größere Demonstrationen und Menschenansammlungen, insbesondere, wenn diese ohne behördliche Genehmigungen stattfinden." Der nächste Hinweis lautet: "Informieren Sie sich zeitnah über die Medien bzw. direkt bei den Organisatoren über den aktuellen Stand eventuell geplanter Budapester Pride-Veranstaltungen."

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Das rät die österreichische Botschaft

Die österreichische Botschaft in Budapest hat auf ihrer Homepage einen ähnlichen Reisehinweis veröffentlicht. Die Alpenrepublik warnt ebenfalls vor einer Strafe von bis zu 200.000 Forint. Allerdings fehlt der Satz, dass von den Behörden nicht genehmigte Demonstrationen und Menschenansammlungen gemieden werden sollen. Vor Teilnahme an Pride-Versammlungen werde "geraten, Entwicklungen in diesem Zusammenhang genau zu verfolgen", betont die österreichische Botschaft in Budapest. Wien ist nicht weit von Budapest entfernt. Daher sind in der Vergangenheit viele queere Menschen aus Österreich zum CSD nach Budapest gereist.

Koordinationsteam für ausländische Teilnehmer*innen

Um Befürchtungen und Sorgen bei ausländischen Teilnehmer*innen zu zerstreuen, haben die Organisator*innen der Budapester Pride ein internationales Koordinationsteam eingerichtet. Das Team ist unter der E-Mail-Adresse international@budapestpride.hu für alle Teilnehmer*innen erreichbar. Auch Einzelpersonen können Kontakt aufnehmen. Das ungarische Team hilft bei der Unterkunft, bei der Logistik, bei Fragen der Sicherheit und gibt auch nützliche Tipps.

Die Veranstalter*innen rufen Freund*innen, Aktivist*innen und Verbündete aus aller Welt dazu auf, am 28. Juni nach Budapest zu kommen. Der Budapester Pride werde eine der wichtigsten Pride-Märsche in Europa in diesem Jahr sein, betonen die Veranstalter*innen. Denn es gelte nicht nur darum, LGBTI-Rechte, sondern auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Demokratie zu verteidigen. Die Anwesenheit in Budapest sende eine "klare und starke Botschaft: Gleichheit und Freiheit sind nicht verhandelbare europäische Werte", heißt es.

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Veranstalter*innen: Geldstrafe nicht akzeptieren

Bezüglich der Androhungen von Strafen beruhigen die Veranstalter*innen. Sie betonen, dass die Teilnahme an einer nicht genehmigten Protestveranstaltung in Ungarn nur ein geringfügiges Vergehen und keine Straftat sei. Falls Geldstrafen verhängt werden, können diese zwischen 16 Euro und 500 Euro liegen. Die Organisator*innen der Pride gehen aber nicht davon aus, dass solche Geldstrafen international durchsetzbar seien.

Die Organisator*innen raten daher zu folgender Vorgangsweise: Falls eine Person von der Polizei vor Ort bestraft werde, werde die Person von der Polizei um die Annahme der Strafe durch die Unterschrift aufgefordert. Die Organisator*innen raten ausdrücklich davon ab, hier zu unterschreiben. Denn die Geldstrafe könne später nur dann rechtlich angefochten werden, wenn sie vor Ort nicht mit der Unterschrift akzeptiert werde. Die Organisator*innen erwarten, dass die Polizei vor Ort präsent sein werde. Inhaftierungen seien gesetzlich nicht zulässig, heißt es. Durch die starke internationale Kontrolle und Beobachtung sei es weniger wahrscheinlich, dass es zu rechtswidrigen Handlungen kommen werde.

Veranstalter*innen hoffen auf größten Pride-Marsch aller Zeiten

Die Organisator*innen hoffen, dass eine überwältigende Zahl von Menschen an der Parade teilnehmen werde. Gemeinsam "können wir der Angst widerstehen, der Überwachung entgehen und den Hass in den Schatten stellen", heißt es. Der diesjährige Budapester CSD soll der größte und sichtbarste Pride-Marsch in der ungarischen Geschichte werden.

Die Veranstalter*innen haben neben der Demonstration ein großes Programm auf die Beine gestellt. Vom 6. Juni bis 29. Juni 2025 wird es über 70 Veranstaltungen in ganz Ungarn geben. Vom 25. Juni bis 27. Juni wird an der Central European University eine internationale Menschenrechts-Konferenz stattfinden. Nach der Parade am 28. Juni soll auf der "Rainbow Party" gefeiert werden. Die Organisator*innen sprechen hier von der "größten LGBTIQ*-Party Ungarns".

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