Die Linke.queer: "Das Auswärtige Amt spielt Orban in die Hände"

Am Sonntag demonstrierten wieder Menschen in Budapest gegen die Zensurgesetze der Orbán-Regierung (Bild: IMAGO / ZUMA Press Wire)

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Die Linke.queer hat das Auswärtige Amt wegen eines Reisehinweises zum CSD Budapest scharf kritisiert. Derzeit rät die Behörde von Außenminister Johann Wadephul (CDU) nicht an der Pride-Veranstaltung am 28. Juni in der ungarischen Hauptstadt teilzunehmen.

"Es müsste eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Auswärtige Amt allen Teilnehmenden aus Deutschland vollständigen konsularischen Schutz in Problemfällen garantiert", erklärten die vier Die-Linke-queer-Bundessprecher*innen Daniel Bache, Frank Laubenburg, Luca Renner und Maja Tegeler, die allesamt ihre Teilnahme beim CSD angesagt haben. "Stattdessen fordert das Auswärtige Amt anlässlich des Budapest-Pride in Ungarn aktiv dazu auf: 'Meiden Sie größere Demonstrationen und Menschenansammlungen, insbesondere, wenn diese ohne behördliche Genehmigung stattfinden.'"

Dieser Hinweis allein habe "zwar keine unmittelbare Rechtswirkung", allerdings könne er im Schadensfall negative Folgen haben, insbesondere für den Versicherhungsschutz. So könnten "Leistungen gekürzt oder abgelehnt werden". Auch der konsularische Beistand könne eingeschränkt werden.

Die Linke.queer: Auswärtiges Amt erhöht Risiko für CSD-Teilnehmende

"Mit seinem Sicherheitshinweis spielt das Auswärtige Amt damit Orban in die Hände, weil das individuelle Risiko von Teilnehmenden aus Deutschland am Budapest-Pride durch das Auswärtige Amt aktiv und bewusst erhöht wird", so Bache, Laubenburg, Renner und Tegeler weiter. "Richtig wäre es hingegen, auf die Grundrechte, hier insbesondere auf das Recht auf Versammlungsfreiheit, hinzuweisen, und allen Teilnehmenden den vollen konsularischen Schutz zuzusagen und sich entsprechend vorzubereiten."

Als Vorbild sehen die Linken Österreich: Die Wiener Bundesregierung habe nämlich "in ihren Reisehinweisen explizit keine Aufforderung zur Nicht-Teilnahme am Budapest-Pride".

Das ungarische Parlament hatte im März auf Initiative der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán Demonstration für queere Rechte verboten (queer.de berichtete). Zuletzt forderten deshalb 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten ein härteres Vorgehen der EU-Kommission gegen Budapest, weil dieses Verbot gegen europäische Grundrechte verstoße (queer.de berichtete).

Der CSD-Verein in Budapest hat bereits angekündigt, trotz des Verbots am 28. Juni für LGBTI-Rechte demonstrieren zu wollen. Viele Politiker*innen aus Europa haben bereits ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet, darunter schon mehr als 70 Europaabgeordnete. (dk)

• ungarn
• die linke.queer
• csd budapest
• csd