Ungarn verbietet queere Symbole an Regierungsgebäuden

Viktor Orbán folgt in seiner Queerpolitik dem großen Vorbild aus Moskau (Bild: © European Union 2024 - Philippe BUISSIN / wikipedia)

Wenige Stunden vor dem Beginn der CSD-Wochen in Budapest am Freitag hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán queere Symbole an Regierungsgebäuden verboten. Ein von Orbán unterzeichnetes Dekret besagt, dass "Symbole, die auf unterschiedliche sexuelle und geschlechtliche Orientierungen oder die sie vertretenden politischen Bewegungen verweisen oder diese fördern, nicht an Gebäuden angebracht werden dürfen", die mit der Regierung oder der Zentralbank in Verbindung stehen.

Das Büro von Orbán betonte, dass es sich um eine "symbolische" Entscheidung handele, da das Anbringen solcher Symbole an Regierungsgebäuden "nicht üblich" sei. Kommunale Gebäude sind von dem Dekret nicht betroffen. Am Budapester Rathaus weht seit der Wahl des linksliberalen Bürgermeisters Gergely Karácsony 2019 jedes Jahr die Regenbogenflagge.

Orbán schränkt seit Jahren unter dem Vorwand des "Kinderschutzes" die Rechte von queeren Menschen ein. Im März diesen Jahres hat seine Regierung eine Gesetzesänderung verabschiedet, die auf ein Verbot der jährlichen Pride-Parade abzielt (queer.de berichtete). Die Demonstrationen ist der Höhepunkt des wochenlangen Budapest Pride Festivals. Sie soll trotz des Verbots am 28. Juni stattfinden. Dutzende Europaabgeordnete haben bereits ihre Teilnahme angekündigt, das ungarische Außenministerium warnte jedoch vor hohen Geldstrafen (queer.de berichtete).

EU geht gegen ungarische Queerfeindlichkeit vor

Die Europäische Kommission hatte bereits vor vier Jahren gegen das queerfeindliche "Homo-Propaganda"-Gesetz in Ungarn geklagt. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten von EuGH-Generalanwältin Tamara Ćapeta verstößt Ungarn damit gegen EU-Recht (queer.de berichtete).

Kritiker*innen werfen dem mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundeten Orbán vor, seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 gegen Nichtregierungsorganisationen vorzugehen, Bürgerrechte massiv einzuschränken und zahlreiche Änderungen vorgenommen zu haben, welche seine Macht auf undemokratische Art und Weise festigen. (AFP/dk)

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