Fortschritt gibt es nicht im Rückwärtsgang

"Wäre ich nicht optimistisch, hätte ich den Job nicht angetreten", sagt die neue Queerbeauftragte Sophie Koch. Korrekt heißt ihr Amt übrigens Beauftragte für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Sie wird den Optimismus brauchen. Und dazu noch mehr politische Standfestigkeit. Aber auch da scheint sie, die bisher in der sächsischen Landespolitik Zuhause war und es neben ihrem neuen Amt auch bleiben wird, gut aufgestellt zu sein. Jedenfalls hat sie ausreichend Übung beispielsweise im Umgang mit der ziemlich starken Rechtsaußen-Fraktion im Sächsischen Landtag. Und auf die besseren Argumente zu vertrauen, gehört zu ihrem Profil.

Dass Koch, die SPD-Frau, in einem unionsgeführten Ministerium unter der Familienministerin Karin Prien ihre Arbeit antreten wird, stimmt einerseits hoffnungsvoll. Denn damit sollte das queerpolitisch Erreichte hoffentlich Bestand haben. Auf der anderen Seite hat Koch mit der Übernahme des Amts von vornherein klargestellt, dass sie sich für die unter der Ampelregierung nicht mehr realisierten Projekte einsetzen wird – allen voran die Grundgesetz-Änderung Artikel 3.

Die Union ist treibende Kraft im Canceln von trans Weiblichkeit

Ob es allerdings mit Blick auf die anwachsende Transfeindlichkeit wirklich schon mit dem Grundrechtsschutz der sexuellen Identität getan ist, bezweifle ich stark. Denn was wir konkret erleben, dass nämlich die geschlechtliche Identität, also das was trans, inter und nichtbinäre Menschen definiert, ständig in Frage gestellt wird. Wie so oft, sind es gerade die trans Frauen, denen ihre weibliche Geschlechtszugehörigkeit abgesprochen wird.

Wir haben es zuletzt erlebt, als der Begriff Geschlechtsidentität auf Druck der Union aus dem Gewalthilfegesetz gestrichen wurde. Was heißt das? Dass trans Frauen nicht als Frauen gezählt werden, also weder schutzbedürftig noch schutzwürdig sind. Das ist nur ein Beispiel von vielen, das zeigt, wo immer es um Substantielles geht, gehen trans Frauen leer aus. Die Union ist da leicht als treibende Kraft im Canceln von trans Weiblichkeit auszumachen.

Dasselbe Spiel wird sich wahrscheinlich bei der beschlossenen Teil-Evaluierung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) wiederholen, denn die Union hat es neben ihrem Lieblingsthema Kinder und Jugendliche explizit auf den Schutz der Frauen abgesehen – und wenn die Union von Frauen spricht, dann meint sie jedenfalls nicht trans Frauen. Da nun aber Sophie Koch von der Bundesregierung beauftragt ist, sich nicht nur für die sexuelle Vielfalt einzusetzen, wäre zu wünschen, dass sie die geschlechtliche Vielfalt von trans, inter und nichtbinär mindestens genauso schützt. Mal schauen, ob Sophie Koch auch politischen Spagat kann.

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Die LSU hat das Amt von der Streichliste gerettet

Eine offene Frage bleibt vorerst, wie die Tatsache, dass Koch nicht den Status einer Parlamentarischen Staatssekretärin besitzt wie ihr Vorgänger Sven Lehmann, sich am Ende auf ihre Arbeit auswirken wird. Für diese Funktion müsste sie erst Mitglied des Bundestages sein. Andererseits können wir natürlich heilfroh sein, dass der Posten nicht auf die Streichliste der Beauftragten kam. Einen Moment lang sah es ja so aus. Liebe Kulturkämpfer*innen – zu früh gefreut. Das queerpolitische Spielfeld ist mit Koch jedenfalls vielversprechend besetzt.

An dem Erhalt des Amts hat der Verband Lesben und Schwule in der Union (LSU) wohl maßgeblich mitgewirkt. Also, Dank wem Dank gebührt. Die LSU spekulierte allerdings darauf, dass der Posten durch die CDU besetzt wird, "damit auch wir mal zeigen können, dass auch wir sexuelle Vielfaltspolitik können", wie LSU-Bundesgeschäftsführer René Powilleit in einem Gespräch mit dem "Tagesspiegel" zu Protokoll gab.

Karin Prien: "Wir machen Schluss mit dem woken Kram"

Aber das sollte die LSU nicht hindern, ihre Positionen der Vielfaltspolitik in Richtung der eigenen Partei durchzusetzen. Bestimmt keine leichte Aufgabe, aber eine, die dringend notwendig wäre. Und Sophie Koch wird es gebrauchen können, auch wenn ihre "Chefin" Karin Prien gerade erst in einem Interview für die Wochenzeitung "Die Zeit" (Bezahlartikel) versicherte: "Ich werde keine Kulturkämpferin sein." Im Februar schrieb sie noch auf X: "Wir machen Schluss mit dem woken Kram."

Keine Kulturkämpferin sein zu wollen, hört sich erst mal gut an, wäre da nicht ein paar Sätze weiter die Rede davon, "Minderheitenthemen" mehr mit Rücksicht auf die Mitte zu machen. Das klingt nach Entschleunigung, als ob Benachteiligungen von Minderheiten ruhig länger dauern dürfen. Nein, so sei das nicht gemeint, antwortete sie, Politik dürfe auch vorangehen, nur dürfe niemand überfordert werden – die alte Reformstau-Politik: einen Schritt vor, zwei zurück.

Der "Neuen Zürcher Zeitung" (Bezahlartikel) versicherte die Ministerin dennoch, sie wolle mit der Queerbeauftragten einen Weg finden, "in der Sache strittige Punkte konstruktiv und nicht polarisierend" zu erörtern. Man wolle nach vorne schauen, hoffentlich heißt das auch nach vorne gehen. Die alte Regel: Fortschritt gibt es nicht im Rückwärtsgang.

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