Neuer LSU-Landeschef würde nicht "Händchen haltend über die Sonnenallee laufen"

René Powilleit ist nicht nur LSU-Landeschef in Berlin, sondern auch Bundesgeschäftsführer des queeren Verbandes von CDU und CSU (Bild: KPV Berlin)

René Powilleit ist vergangenen Freitag zum neuen Chef des Berliner Landesverbandes der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) gewählt worden. Im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Bezahlartikel) nennt der 36-Jährige nun den Kampf gegen "queerfeindliche Hasskriminalität" als zentrales Thema für seinen Verband.

"Vor kurzem gab es in Neukölln zum Beispiel eine fürchterliche Attacke, bei der eine trans Frau schwer verletzt wurde. Und es gibt Orte, an denen sich Menschen unsicher fühlen und sie deshalb meiden", so begründete Powilleit das Engagement. "Ich würde als schwuler Mann zum Beispiel nicht Händchen haltend über die Sonnenallee laufen, weil mein persönliches Sicherheitsgefühl dort gestört ist."

In diesem Bereich müsse etwas passieren, damit sich Kieze in Berlin nicht zum Angstraum entwickelten. "Hier braucht es schnell sicht- und spürbare Maßnahmen, welche unter anderem derzeit mit der Landesstrategie erarbeitet werden", so der LSU-Chef Es könne nicht angehen, "dass wir uns als LSBTIQ+ selbst wieder zurücknehmen in unserer Sichtbarkeit".

Entsetzt zeigte sich Powilleit über Aussagen eines schwulen Berliner Grundschullehrers, der von Schüler*innen mit Worten wie "Der Islam ist hier der Chef" gemobbt worden sein soll. "Wir müssen in solchen Fällen deutlich signalisieren, dass wir derartiges Verhalten nicht akzeptieren – und müssen auch die Tätergruppen klar benennen", forderte Powilleit. "Oftmals handelt es sich bei solchen Taten um nichtdeutsche Täter." Nun müsse man darüber nachdenken, wie man mit jenen ausländischen Personen umgehe, die  "unsere Toleranz ausnutzen und ihren Schutzstatus missbrauchen".  Powilleit forderte: "In Deutschland ist nicht der Islam der Chef – sondern unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die müssen wir verteidigen."

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Powilleit verteidigt CDU und attackiert SPD

In dem Interview verteidigte Powilleit auch die schwarz-rote Landesregierung in Berlin, die zuletzt Zuschüsse für queere Projekte zusammengestrichen hat (siehe queer.de-Kommentar). Hier gab Powilleit dem Koalitionspartner die Schuld, weil dieser nicht an anderen Stellen habe sparen wollen: "Aus Sicht der Union hätte Berlin etwa beim kostenlosen Schulessen Millionen sparen können, die man dann woanders nicht hätte kürzen müssen", so der LSU-Chef. "Wir müssen auch im nächsten Doppelhaushalt wieder Milliarden sparen." Die Community müsse sich deshalb überlegen, was sie "wirklich braucht".

Im Bund setze sich die LSU insbesondere für für die Aufnahme der Rechte queerer Menschen im Artikel 3 des Grundgesetzes ein. "Es ist völlig unerklärlich, warum wir beim Thema des Diskriminierungsschutzes von LSBTIQ+-Menschen gesellschaftspolitisch weiter sind, als es die Politik ist", sagte er. "Wir wissen, dass es schwierig ist, das umzusetzen, auch wegen des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit den Linken, deren Stimmen wir dafür brauchen. Diese Änderung wird harte Arbeit. Wir werden mit unserem Bundeskanzler und Parteivorsitzenden noch sehr viele Gespräche führen müssen."

Schon seit Jahren fordern SPD, Grüne und Linke die Artikel-3-Reform ein, Union und AfD haben das bislang abgelehnt. Die Ablehnungshaltung in der CDU ist zuletzt aber gebröckelt, dennoch schaffte es das Thema – wie andere queere Themen auch – nicht in den Koalitionsvertrag. Vielmehr habe die Union laut SPD-Chefin Saskia Esken aus ideologischen Gründen selbst die Erwähnung des Wortes "queer" in dem Dokument unterdrücken wollen.

LSU hat Frieden geschlossen mit dem queeren Fetischfestival

Powilleit stellte auch klar, dass queere Veranstaltungen wichtig für die Stadt seien, denn davon profitierten etwa Restaurants oder auch der Landeshaushalt über die Bettensteuer. Als Beispiel nannte er die Fetischfestivals Easter Berlin und Folsom Europe. "Folsom ist für Tempelhof-Schöneberg zum Beispiel eines der umsatzstärksten Wochenenden und bringt viele Steuereinnahmen. Wenn wir als LSU diese Bedeutung in der Partei klarmachen können, können wir auch innerhalb der CDU Barrieren abbauen und solche Veranstaltungen fordern und fördern", so Powilleit.

Der Lobgesang auf das Fetischfestival zeigt auch, wie sich die LSU in den vergangenen 20 Jahren verändert hat: 2005 protestierte die CDU noch mit homophoben Unterton gegen das "Pornofest" – und die LSU unterstützte diese Tiraden und fiel der Community damit nach Ansicht vieler Aktivist*innen in den Rücken: In einer Pressemitteilung behauptete der damalige LSU-Chef, dass die "aggressiven Darstellung" die "Akzeptanz der gesamten Homosexuellenszene in der Gesellschaft" gefährdete, und sprach von "Gewalthedonie", also von Vergnügen an Gewalt.. Inzwischen sieht der neue LSU-Chef, ein gelernter Bankkaufmann, die einst ungeliebten queeren Besucher aber als attraktive Steuerzahler an. (dk)

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