Budapests Bürgermeister: CSD braucht keine Genehmigung

Gergely Karacsony von der grünen Partei Párbeszéd ("Dialog") ist seit Oktober 2019 Oberbürgermeister von Budapest

Budapest

Budapest will ein Verbot der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban umgehen und am 28. Juni wie geplant eine Pride-Demonstration veranstalten. "Jeder ist bei der Budapester Pride-Parade willkommen", sagte der Bürgermeister der Hauptstadt, Gergely Karacsony, am Montag in einem Facebook-Video. Da es sich um eine "städtische Veranstaltung" handele, sei keine offizielle Genehmigung erforderlich, fügte der liberale Politiker hinzu.

Orbans rechtsnationalistische Regierung schränkt seit Jahren unter dem Vorwand des "Kinderschutzes" die Rechte von queeren Menschen ein. Mitte März hatte das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedet, die auf ein Verbot der jährlichen Pride-Parade abzielt (queer.de berichtete). Damit werden alle Versammlungen untersagt, die gegen das ungarische Anti-LGBTI-Gesetz verstoßen. Das Gesetz von 2021 verbietet Darstellungen von Homosexualität vor Minderjährigen. Im April stimmte das Parlament zudem für Verfassungsänderungen, die die LGBTI-Rechte in Ungarn weiter einschränken und ein Verbot der Pride-Parade rechtlich untermauern sollen (queer.de berichtete).

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EU-Parlamentarier*innen wollen an CSD teilnehmen

Die Stadtverwaltung von Budapest will die Pride-Parade trotz des Verbots am 28. Juni abhalten. Sie ist nach eigenen Angaben der Auffassung, dass die Stadt kulturelle Veranstaltungen auch ohne polizeiliche Genehmigung organisieren kann. "Es ist unser verfassungsmäßiges Recht, uns friedlich zu versammeln", sagte der Pride-Organisator Mate Hegedus.

Das Vorgehen gegen die Pride-Parade hat in Ungarn bereits zu Protesten geführt. In Budapest beteiligten sich tausende Menschen an Demonstrationen und Brücken-Blockaden (queer.de berichtete). An der CSD-Demonstration wollen auch mehrere EU-Parlamentarier*innen teilnehmen (queer.de berichtete). (cw/AFP)

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