Supreme Court: Bundestaaten können Behandlungen von trans Jugendlichen verbieten

Der Supreme Court mit Sitz in Washington D.C. (Bild: Ted Eytan / flickr)

Das Oberste Gericht der USA hat sich in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (U.S. v. Skrmetti, PDF) hinter die transfeindliche Politik der Republikaner gestellt. Mit sechs zu drei Stimmen entschied der Supreme Court in einem Grundsatzurteil, das ein Gesetz aus dem Bundesstaat Tennessee zum Verbot geschlechtsbejahender Behandlungen bei Minderjährigen keinen Verstoß gegen die Verfassung darstellt.

Die Kläger hatten in dem Gesetz einen Verstoß gegen die Gleichbehandlungsklausel im 14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten gesehen, konkret eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der Geschlechtsidentität. Die konservative Richtermehrheit folgte dieser Argumentation nicht: Das Gesetz ziele auf Behandlungsfragen, nicht auf Identitäten, und sei daher nur bedingten und einfachen juristischen Abwägungen zugängig.

Die drei liberalen Richterinnen hinterließen abweichende Meinungen. So schrieb Sonia Sotomayor, durch die eingeschränkte Herangehensweise des Gerichts ("rational basis" statt strengerer Prüfungsgrundlage) lasse das Gericht ein Gesetz passieren, "das eindeutig aufgrund des Geschlechts diskriminiert". "Indem sich das Gericht einer sinnvollen juristischen Überprüfung genau dort entzieht, wo es am wichtigsten ist, überlässt es trans Kinder und ihre Familien politischen Launen." Der Gleichbehandlungsklausel werde irreparabler Schaden zugefügt.

Verbote in fast der Hälfte der Bundesstaaten

Im Rahmen eines nicht nur in den USA geführten politischen Kulturkampfes haben in den letzten Jahren über zwanzig republikanisch geführte Bundesstaaten die medizinische Versorgung von minderjährigen trans Personen verboten. Durch das Urteil könnten diese Regelungen nun endgültig Bestand haben, obwohl alle größeren medizinischen Organisationen sich gegen die Verbote ausgesprochen haben. Das Urteil bedeutet zugleich kein automatisches Verbot der Behandlungen in den übrigen Bundesstaaten.

Das im Februar 2023 in Tennessee erlassene Gesetz untersagt etwa die Abgabe von Pubertätsblockern oder Hormontherapien an Jugendliche. Begonnene Behandlungen waren zudem spätestens neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes abzubrechen. Das Gesetz sieht zivilrechtliche Klagemöglichkeiten für die behandelten Personen, ihre Eltern und das regionale Justizministerium gegen Ärzte, Eltern und andere Personen vor. Medizinisches Personal kann auch die Zulassung verlieren.

Nachdem ein einzelner Bundesrichter das Inkrafttreten des Gesetzes zunächst gestoppt hatte, bestätigte der Sixth Circuit Court of Appeals, die nach Regionen aufgeteilte Berufungsinstanz auf Bundesebene, das Gesetz und ein weiteres aus Kentucky zunächst im Eilverfahren und dann auch inhaltlich. Beides landete vor dem Supreme Court, der vor rund einem Jahr entschied, den Fall aus Tennessee in der Version einer Beschwerde des damaligen US-Justizminsteriums unter Präsident Joe Biden anzunehmen (queer.de berichtete). Neben ihm hatten drei trans Jugendliche und ihre Eltern sowie ein medizinischer Dienstleister die Klagen eingebracht.

Im April 2024 hatte der Supreme Court bereits entschieden, dass ein entsprechendes Gesetz in Idaho in Kraft treten kann (wo Mediziner*innen, die trotzdem trans Jugendliche behandeln, eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren droht). Das Gericht entschied damals allerdings nicht über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, sondern hob eine Blockade des Inkrafttretens während des weiter laufenden Verfahrens auf.

Reaktionen: Kinder im Stich gelassen

"Das Gericht hat heute seine Aufgabe nicht erfüllt", sagte Jennifer Levi, Leiterin der Abteilung für Trans- und Queer-Rechte bei GLAD Law, in einer ersten Reaktion nach dem Urteil. "Wenn das politische System zusammenbricht und die Gesetzgeber sich der Feindseligkeit der Bevölkerung beugen, muss die Justiz das Rückgrat der Verfassung sein. Stattdessen hat sie sich entschieden, wegzuschauen und damit sowohl schutzbedürftige Kinder als auch die Eltern, die sie lieben, im Stich zu lassen. Kein Elternteil sollte gezwungen sein, sein Kind leiden zu sehen, während bewährte medizinische Versorgung wegen der Politik unerreichbar bleibt."

Shannon Minter vom National Center for LGBTQ Rights sagte, das Urteil "überlässt Transgender-Jugendliche und ihre Familien politischen Angriffen". Entscheidungen über die Gesundheitsfürsorge sollten den Familien und nicht den Politikern obliegen. "Dieses Urteil wird echten Schaden anrichten".

"Ich kämpfe gegen dieses Gesetz, weil ich weiß, wie wichtig die Versorgung für zehntausende von trans Jugendlichen wie mich ist", hatte 2023 das damals 15-jährige trans Mädchen L.W. zur ersten Klage gegen das Gesetz in Tennessee gesagt. Sie und ihre Familien wurden dabei von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) unterstützt. "Der Gedanke, dass ich die Medikamente verlieren könnte, die ich brauche, macht mir Angst. Und wenn dieses Gesetz in Kraft bleibt, muss meine Familie möglicherweise Tennessee verlassen: den Ort, an dem ich mein ganzes Leben lang gelebt und den ich geliebt habe." (cw)

• supreme court
• usa
• hormonblocker
• trans