Linke Jugendorganisation mit DDR-Symbolik auf CSD Karlsruhe

Karlsruhe

In sozialen Medien sorgt ein Bild vom CSD Karlsruhe vor zwei Wochen für Aufregung: Darauf ist zu sehen, wie die Linksjugend Solid Karlsruhe, die Jugendorganisation der Linkspartei, auf dem CSD mit abgewandelten Symbolen früherer kommunistischer Regime posiert. So ist auf einem Poster eine Trans-Fahne abgebildet, auf der Hammer und Zirkel nach dem Vorbild der DDR-Fahne aufgemalt sind. Zudem ist eine Regenbogen­fahne mit Hammer und Sichel zu sehen und dazu der Spruch: "No Pride Without Class Riot" (auf Deutsch bedeutet das etwa: "Kein CSD ohne Klassenkampf"). Neben dem Spruch ist auch ein Molotov-Cocktail mit Regenbogen­flammen abgebildet.

Das nach dem CSD von Solid veröffentlichte Bild führte zu viel Kritik, dass es von der Jugendorganisation zunächst aus sozialen Medien gelöscht und erst später verpixelt wieder hochgeladen wurde. Kritiker*­innen monierten, dass die jungen Linken damit den "russo-sowjetischen Imperialismus und Kolonialismus" symbolisch unterstützten. Ein Instagram-Nutzer schrieb: "Ich frage mal schnell meinen Kumpel, der im Stasi-Knast Berlin-Hohenschönhausen saß, wie er Hammer und Sichel bei einem CSD findet…"

Solid: Symbol "aus ästhetischen Gründen" ausgewählt

Am Donnerstag, der in Baden-Württemberg ein Feiertag war, verteidigte sich Solid auf ihrer Facebook-Seite damit, dass die Nutzung des Motivs "aus ästhetischen Gründen" erfolgt sei, "da ein provokanter Eyecatcher für die Demonstration gesucht wurde". Weiter heißt es: "Uns ist bewusst, dass diese Hintergründe eines polemischen Memes natürlich nicht auf einem Bild deutlich gemacht werden können und daher auch leicht missverstanden werden können, was mensch durchaus kritisieren kann."

Mit dem Bild wolle man auch nicht die DDR romantisieren: "Die politische Realität war geprägt von Überwachung, Repressionen und fehlender Meinungsfreiheit. Queere Menschen wurden zwar in bestimmten Bereichen früher anerkannt, waren aber keineswegs frei von gesellschaftlicher Diskriminierung oder Ausgrenzung", so die Jugendorganisation.

Dennoch verteidigten die jungen Linken den Staat von Ulbricht und Honecker: "Die DDR war aber oft fortschrittlicher als die BRD, wenn es um queere und trans Rechte ging. In der DDR wurde Homosexualität ab Ende der 1950er kaum mehr als Straftat geahndet und § 175 schließlich 1968 abgeschafft, in der BRD dagegen erst 1994!"

Freilich wird die Wahrheit hier etwas gedehnt: Zwar schaffte die DDR Ende der Sechszigerjahren den Paragrafen 175 ab, setzte die Verfolgung Homosexueller aber im geringeren Ausmaß im neu geschaffenen Paragrafen 151 bis kurz vor dem Mauerfall fort. Zudem ließ die DDR mit ihrem neuen Paragrafen anders als die Bundesrepublik nicht nur Schwule verfolgen, sondern gezielt auch lesbische Frauen (queer.de berichtete).

Dennoch war die Gesetzgebung insgesamt liberaler als im Westen. Queeres Leben war aber deshalb nicht einfacher: Das DDR-Regime ließ jedoch queere Menschen nur wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität etwa durch die gefürchtete Geheimpolizei Stasi observieren – in operativen Vorgängen mit eindeutigen Namen wie "Lesbos". Die Staatsführung war der Meinung, dass Homosexualität lediglich eine Erscheinung des absterbenden Kapitalismus sei – also etwas Unsozialistisches und damit Böses. Daher wurde gezielt die Sichtbarkeit von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten eingeschränkt, etwa durch Medienzensur (queer.de berichtete).

Das Thema um den CSD Karlsruhe kochte auch hoch, weil die Veranstalter*innen zuvor die Teilnahme der CDU wegen deren queerfeindlicher Politik untersagt hatten. Die Lesben und Schwulen in der Union zeigten sich daraufhin empört über "Gleichschaltung" und "Totalitarismus" des CSD-Vereins und drohten mit rechtlichen Schritten (queer.de berichtete). (dk)

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