Köhler unterschreibt AGG

Berlin (queer.de) - Das Allgemeine Gleichhehandlungsgesetz (AGG) wird in den kommenden Tagen in Kraft treten. Eine Sprecherin von Horst Köhler sagte gestern gegenüber der Nachrichtenagentur AP, dass der Bundespräsident das AGG nun unterzeichnet habe. Es erlangt Gesetzeskraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, was in den kommenden Tagen geschehen soll. Der lange umstrittene Diskriminierungsschutz hätte eigentlich schon ab dem 1. August gelten sollen, war aber wegen der späten Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat im Präsidialamt zu spät eingetroffen (queer.de berichtete). Köhler musste die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen überprüfen. Nach der Sommerpause will die Große Koalition noch "kleinere redaktionelle Ungenauigkeiten" korrigieren, die durch die schnelle Verabschiedung in den Text gerutscht seien (queer.de berichtete). (dk)