FPÖ-Politiker spricht sich für CSD-Verbot in Österreich aus

Der oberösterreichische FPÖ-Funktionär Michael Gruber hat sich für ein Verbot von Demonstrationen für queere Rechte nach ungarischem Vorbild ausgesprochen. "Ich kann mir so ein Verbot in Österreich durchaus vorstellen", sagte der Lantagsabgeordnete und Landesparteisekretär der rechtsextremen Partei bereits vor zwei Wochen in einer Sendung des Lokalsenders RTV. Erst jetzt schlug die Sendung in Österreich hohe Wellen, Politiker*innen von anderen Parteien verurteilten die Äußerungen Grubers scharf.

Im Rechtsaußen-Sender RTV, der immer wieder gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten Stimmung macht, fühlt sich Michael Gruber sichtlich wohl (Bild: Screenshot Youtube)

Gruber sagte in der Sendung wörtlich, CSDs seien ein "Ausnahmezustand, den ich nirgends haben möchte". Ferner erklärte er: "Das ist eben nicht normal, dass solche Dinge öffentlich zelebriert und dargestellt werden. Und es ist auch nicht normal, dass man es vor den Augen von Kindern macht."

Kritik an den Äußerungen kommt von den anderen großen österreichischen Parteien. "Pünktlich zum Pride-Monat outet sich die FPÖ ganz offen als Verbotspartei", erklärte etwa Mario Lindner, der queerpolitische Sprecher der SPÖ im Nationalrat. "Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit infrage zu stellen, ist ein direkter Angriff auf die Grundfeste unserer Demokratie."

Auch die konservative ÖVP kritisierte die Äußerungen, wenn auch etwas zurückhaltender: "Wir schreiben niemandem vor, wie er zu leben hat", sagte der oberösterreichische Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. "Als Demokrat muss man es auch aushalten können, wenn etwas nicht bedingungslos seinem eigenen Weltbild entspricht. Versammlungen im Rechts- und Verfassungsrahmen verbieten lassen zu wollen, entspricht nicht unserem Demokratieverständnis."

"Wenn etwas nicht genehm ist, wird es eben verboten"

Felix Eypeltauer von den liberalen Neos kritisierte Gruber als "freiheits-, demokratie- und verfassungsfeindlich". Der FPÖ-Politiker folge "der Politik eines Wladimir Putin oder Viktor Orbán – wenn etwas nicht genehm ist, wird es eben verboten".

Der grüne Nationalratsabgeordnete David Stögmüller reagierte auf Bluesky mit den Worten: "Die FPÖ Oberösterreich will Pride verbieten. Das ist kein Ausrutscher – das ist ein Angriff auf unsere Demokratie und auf queere Menschen in Österreich."

Die rechtsextreme FPÖ wurde bei der Nationalratswahl vergangenen September erstmals stärkste Kraft in Österreich, scheiterte aber daran, eine Koalition mit der konservativen ÖVP zu bilden. In mehreren Ländern regieren die beiden jedoch zusammen. Fünf Monate nach der Nationalratswahl konnten sich ÖVP, SPÖ und Neos schließlich auf eine Dreier-Koalition einigen.

Michael Gruber ist übrigens bereits seit längerem wegen seiner queerfeindlichen Äußerungen berüchtigt. In einem Wahlkampfspot warf er etwa letztes Jahr eine Regenbogenfahne in einen Mülleimer und erklärte: "Wir wollen ein Manderl, ein Weiberl – und dann gibt's Kinder" (queer.de berichtete). (dk)

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