"Falschaussage": Grüne kündigen Missbilligunsantrag gegen Günther-Wünsch an

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben einen Missbilligungsantrag gegen Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) angekündigt. Die Abgeordneten wollen ihn am Donnerstag im Abgeordnetenhaus einbringen, wie die Fraktion mitteilte.

Sie werfen der Christdemokratin falsche Angaben dazu vor, wann sie einen an sie gerichteten Anwaltbrief im Auftrag des Berliner Lehrers Oziel Inácio-Stech bekommen hat, der an der Schule nach eigenen Angaben wegen seiner Homosexualität gemobbt wurde.

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"Falschaussage von erheblicher Bedeutung"

"Die Falschaussage der Senatorin ist im Kontext der parlamentarischen Bewertung der Diskriminierungs- und Mobbingvorfälle gegen die Lehrkraft Oziel Inácio-Stech von erheblicher Bedeutung gewesen", kritisierten die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch und der bildungspolitische Sprecher Louis Krüger. "Dies insbesondere, weil die Senatorin damit eine persönliche Verantwortung abstritt – wie jetzt klar ist: fälschlicherweise."

Das Abgeordnetenhaus sei die Volksvertretung Berlins und übe die parlamentarische Kontrolle über den Senat und seine Mitglieder aus. "Nach der Verfassung sind diese verpflichtet, dem Parlament gegenüber umfassend und wahrheitsgemäß zu berichten und Rede und Antwort zu stehen", erklärten die beiden Abgeordneten. "Das Abgeben falscher oder irreführender Auskünfte verletzt diese verfassungsmäßige Pflicht. Wir erwarten eine Entschuldigung der Senatorin gegenüber dem Parlament."

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Günther-Wünsch korrigierte Angaben erst am Freitag

Günther-Wünsch hatte ihre früheren Aussagen zu einem ausführlichen Beschwerdeschreiben des Anwalts am vergangenen Freitag korrigiert (queer.de berichtete). Eine Prüfung der Akten habe ergeben, dass ihr das Schreiben vom 4. Dezember 2024 persönlich vorgelegen habe. Rund eine Woche davor hatte sie gesagt, sie habe es erst in diesem Mai gelesen.

"Die fehlerhaften Angaben im Bildungsausschuss am 5. Juni und im Plenum am 12. Juni beruhten auf dem damaligen Stand der internen Prüfung", erläuterte die CDU-Politikerin am vergangenen Freitag in einer "persönlichen Erklärung". Im sogenannten elektronischen Postbuch sei das Schreiben nicht erfasst gewesen. "Dass mir das Vorliegen des Schreibens nicht mehr erinnerlich war, bedauere ich."

Der Lehrer wurde nach eigenen Angaben von Schüler*innen aus muslimischen Familien monatelang beschimpft, beleidigt und gemobbt – mit Aussagen wie "Du Schwuler, geh weg. Der Islam ist hier der Chef.". Er beklagt außerdem Mobbing und falsche Vorwürfe durch eine Kollegin. Zudem kritisierte er Schulleitung, Schulaufsicht und Bildungsverwaltung, ihm nicht geholfen zu haben. In dem Zusammenhang sprach er von einem "kompletten Systemversagen". (dpa/dk)

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