Von der Leyen fordert Durchführung des Budapest Pride

Budapest

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die ungarischen Behörden aufgefordert, das Verbot der CSD-Demonstration in Budapest aufzuheben. "Unsere Union steht für Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Dies sind unsere Grundwerte, die in unseren Verträgen verankert sind", teilte sie mit. "Ich fordere die ungarischen Behörden auf, die Budapest Pride ohne Angst vor strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen gegen die Organisatoren oder Teilnehmer stattfinden zu lassen."

Das Verbot der Budapester Pride-Parade beruft sich unter anderem auf eine Verfassungsänderung, die unter dem Vorwand des Kinderschutzes das Verbot von Versammlungen vorschreiben, bei denen nicht-heterosexuelle Lebensweisen sichtbar gemacht werden. Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karacsony will den Umzug mit Tausenden erwarteten Besucher*­innen am 28. Juni trotz des Verbots seitens der Polizei durchführen lassen. Er erklärte den CSD zur städtischen Veranstaltung, für die keine Genehmigung notwendig sei (queer.de berichtete).

Justizminister warnt die anderen EU-Staaten

Ungarns Justizminister Bence Tuzson (Bild: Tolnatáj Televízió / wikipedia)

Die ungarische Regierung hat EU-Vertreter*­innen unterdessen davor gewarnt, trotz des von der Polizei verhängten Verbots an der CSD-Demonstration in Budapest teilzunehmen. Die Rechtslage sei "eindeutig", erklärte der ungarische Justizminister Bence Tuzson in dem Schreiben an die Botschafter*­innen mehrerer EU-Länder, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. "Die Pride ist eine gesetzlich verbotene Versammlung". Wer daran teilnehme, begehe eine Straftat.

Der Minister forderte die diplomatischen Vertretungen auf, sicherzustellen, "dass Ihre Mitarbeiter und Kollegen im Interesse der Klarheit ordnungsgemäß über diesen Sachverhalt informiert werden". Er erinnerte daran, dass die Teilnehmer*­innen mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro rechnen müssen. Für die Organisation oder den Aufruf zur Teilnahme droht ihm zufolge sogar eine einjährige Haftstrafe.

Öffentliche Erklärung von 33 Ländern

Die Regierung in Budapest reagierte mit dem Schreiben auf eine öffentliche Erklärung diplomatischer und kultureller Vertretungen von 33 Ländern von Anfang der Woche zur Unterstützung der Veranstaltung. Fünf der 27 EU-Mitgliedstaaten – Italien, Kroatien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien – hatten sich der Erklärung nicht angeschlossen.

Die rechtsnationalistische Regierung in Ungarn unter Regierungschef Viktor Orban schränkt seit Jahren unter dem Vorwand des "Kinderschutzes" die Rechte von queeren Menschen ein. Der Budapest Pride findet seit 30 Jahren in der ungarischen Hauptstadt statt. (cw/AFP/dpa)

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