Aufregung um Regen­bogen­kleidung: FDP-Vorstandsmitglied zieht die Nazi-Karte

Am Donnerstag haben Abgeordnete von Grünen und Linken bei einer Debatte über queerfeindliche Hasskriminalität mit Regenbogenkleidung ein Zeichen gesetzt. Damit reagierten die Fraktion auf das von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ausgesprochene Verbot, die Regenbogenfahne zum CSD Berlin zu hissen. Die Aktion führte in sozialen Netzwerken zu einem großen Widerhall – es gab sowohl Lob als auch scharfe Ablehnung.

Besonders verärgert zeigte sich das FDP-Vorstandsmitglied Linda Teuteberg, die ehemalige Generalsekretärin der Liberalen. Sie postete auf X zu einem Bild mit den bunten grünen Abgeordneten: "Geschichtsvergessenheit, die sich selbstgerecht für progressiv hält. Das Plenum des Parlaments ist der Raum für Auseinandersetzung mit dem Wort, keine Bühne & Litfaßsäule für Aktivisten. Verbot von Uniformierung, Schildern u.ä. ist Ausdruck einer Lehre aus unserer Geschichte."

Später konkretisierte sie, dass sie auf die Nationalsozialisten anspiele: "Demonstrations- & Uniformierungsverbot sind Lehren daraus, wie die Nazis das Parlament diskreditiert haben. Im Plenarsaal streitet man mit Worten, nicht mit Optik." Diese Regeln dienten "der Würde des Hauses".

"Ich sehe weder Uniformen noch Schilder"

Diese Aussage traf auf scharfe Kritik: "Wenn alle etwas anderes anhaben, ist es keine Uniformierung, liebe Frau Teuteberg!", schrieb ein Nutzer. Kathrin Vogler, die frühere queerpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, reagierte mit den Worten: "Ich sehe weder Uniformen noch Schilder. Und mit der Geschichte sollte sich zunächst mal die FDP auseinandersetzen. Mit ihrer eigenen."

Trans Journalistin Georgine Kellermann sieht den wahren Grund für Teutebergs Äußerung woanders: "Aus Ihrem Tweet spricht der Frust über Ihre zunehmende Bedeutungslosigkeit. Ich glaube sehr, dass die Politik in Deutschland eine liberale Partei braucht. Ich kenne freie Demokraten, denen ich vertraue. Sie gehören nicht dazu."

Rechte Medien versuchten, die Aktion als kindisch darzustellen: "Kindergarten im Deutschen Bundestag!", titelte etwa das Portal "Nius". Auf der X-Seite des Portals schossen dann viele Nutzer*innen auf die beteiligten Bundestagsabgeordneten. Einer schrieb etwa: "Kranke Menschen im Bundestag. Unheilbar", eine andere: "Den wohlstandverwöhnten Mitgliedern ist immer noch nicht klar, wo es in Deutschland brennt!!!!"

Freude bei Grünen und Linken

Bei Grünen und Linken wurde die Aktion hingegen gefeiert. "Dieses Jahr weht die Pride-Flagge AUF dem Bundestag nicht? Das lassen wir nicht unkommentiert", schrieben die Grünen in ihren offiziellen Kanälen in sozialen Medien. "Queeres Leben braucht Sichtbarkeit, Schutz & Sicherheit. An jedem anderen Tag im Jahr. Dafür setzen wir uns ein." Dazu posteten sie ein Bild mit der Aufschrift: "Klöckner verbietet Flagge. Wir zeigen Flagge."

Der Linken-Abgeordnete Luigi Pantisano erklärte stolz: "Der Regenbogen lässt sich nicht verbieten! Wenn Frau Klöckner die Regenbogenflagge auf dem Bundestag verbietet, dann färben wir das ganz Land bunt." (dk)

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