AfD erklärt Julia Klöckner zur "Heldin der Woche"

So reagierte die Bundesqueerbeauftragte Sophie Koch auf die Rede eines AfD-Politikers (Bild: Sächsischer Landtag)

Dresden

Der Sächsische Landtag hat am Freitag auf Antrag der SPD eine Stunden lang über den Schutz von CSD-Demonstrationen gesprochen. Anlass waren zunehmende, teils gewalttätige Übergriffe auf Teilnehmende der queeren Protestveranstaltungen.

Dabei nutzte die für ihre Queer­feindlichkeit berüchtigte AfD-Rednerin Martina Jost ihre Redezeit, um ihre Bewunderung für Bundestags­präsidentin Julia Klöckner (CDU) zum Ausdruck zu bringen: "Frau Klöckner ist die Heldin der Woche", erklärte Jost. Hintergrund ist, dass Klöckner die Bundestagsverwaltung zum Rückzug vom CSD gezwungen und ein Regenbogen­fahnen-Verbot zum CSD auf dem Reichstag erlassen hatte (queer.de berichtete).

Martina Jost outet sich als Klöckner-Superfan (Bild: Sächsischer Landtag)

Jost bestritt in ihrer Rede auch, dass Diskriminierung queerer Menschen existiere. Vielmehr würden die anderen Parteien ein "gesellschaftliches Klima der Diskriminierung herbeifantasieren". Sie erklärte außerdem Sexualität zur "Privatsache", die nicht auf die Straße gehöre. Dabei verteidigte sie "konservative" Schwule und Lesben, die von der "woken" Community vertrieben worden seien.

Ihr Parteifreund Frank Peschel erklärte queere Menschen unterdessen zu einer Gefahr für Minderjährige: "Sexuelle Vielfalt ist toll. Aber wir sollten unsere Kinder davor schützen und wir sollten diese Debatte nicht missbrauchen für politische Aussagen", so Peschel, der in der rechtsextremen Hochburg Bautzen mit 49 Prozent der Stimmen in den Landtag gewählt worden war.

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Alle anderen Fraktionen stellen sich hinter CSD-Demos

Alle anderen Fraktionen setzten sich hingegen für das Recht auf queere Demonstrationen ein: "Wir als queere Community verschwinden nicht", versprach etwa die SPD-Abgeordnete und Bundesqueerbeauftragte Sophie Koch in ihrer Rede. Sie erklärte, Politik und Gesellschaft müssten angesichts der Übergriffe auf CSDs solidarisch mit den Community sein. "Wenn es um Menschenrechte geht, darf es keine Neutralität geben", so Koch weiter.

Die frühere Bildungsreferentin bei der Landesarbeitsgemeinschaft Queeres Netzwerk Sachsen wies auch darauf hin, dass queere Kinder ein erhöhtes Risiko für seelische Erkrankungen hätten – und zwar nicht weil sie queer seien, sondern weil sie ihre Identität wegen Anfeindungen verstecken müssten und keine Unterstützung aus ihrem Umfeld erfahren würden.

Auch aus der CDU kamen zustimmende Töne: "Homosexualität ist keine Krankheit. Nur Homophobie ist krank", so eröffnete die Christdemokratin Daniel Kuge ihre Rede. Der CSD stehe für "die Gleichberechtigung, Vielfalt und die Anerkennung aller Menschen". Landesinnenminister Armin Schuster (CDU) beklagte: "Vor allem Rechtsextreme nutzen Queerfeindlichkeit als gemeinsames Feindbild." Unterstützung kam auch von Grünen, Linken und sogar aus dem BSW. (dk)

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