Supreme Court belässt PrEP-Kostenübernahme in Kraft

Die PrEP ist auch in Deutschland für manche Menschen als Kassenleistung erhältlich (Bild: DAH / Renata Chueire)

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat mit einer am Freitag verkündeten Entscheidung (Kennedy v. Braidwood, PDF) das bisherige System der Kostenübernahme durch Krankenkassen bei bestimmten Präventionsprogrammen als verfassungsgemäß eingestuft. Befürchtet worden war eine gegenteilige Entscheidung des Gerichts, die das vorläufige Aus der für Betroffenen kostenlosen Vergabe der HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) bedeutet haben könnte.

Die hier zur Prävention genutzte Kombination mehrerer Medikamente zur HIV-Therapie ist auch seit 2019 eine reguläre Kassenleistung in Deutschland. Man nimmt dabei täglich eine Tablette ein, um die Vermehrung des Virus im Körper zu unterdrücken. Die PrEP ergänzt weitere Präventionsmöglichkeiten wie Kondome oder den Schutz durch Therapie, also die Nicht-Übertragbarkeit des Virus bei HIV-Positiven, die durch Medikamente das Virus unter die Nachweisgrenze drücken konnten.

Die PrEP stand auch im Mittelpunkt des an den Supreme Court gelangten Rechtsstreit: Mehrere christliche Betriebe, die ihre Angestellten versichern, und Einzelkläger aus Texas hatten gegen die Kostenübernahme im Rahmen des Affordable Care Act (bekannt als Obamacare) geklagt. Sie machten zum einen Verstöße gegen ihre Religionsfreiheit geltend. Zum anderen argumentierten sie, dass das für Entscheidungen über die Kostenübernahme zuständige Gremium verfassungswidrig sei.

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Während die Frage der Religionsfreiheit in den Vorinstanzen nicht entschieden wurde und erneut an das Oberste Gericht gelangen könnte, hatten sich der District Court for the Northern District of Texas und das Berufungsgericht, der 5th Circuit Court of Appeals, der Kläger-Begründung angeschlossen, dass das Gremium der US Preventive Services Task Force, das über die Kostenübernahmen entscheidet, gegen den "Appointments Clause" der Verfassung verstößt. Demnach dürfen bestimmte Ämter nur vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt werden.

In Folge seien alle Empfehlungen des Gremiums zur Kostenübernahme seit 2010 ungültig, was neben der PrEP etwa mehrere Krebs-Vorsorgeuntersuchungen oder Tests auf Hepatitis C oder HIV bei bestimmten Personen betroffen hätte.

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Der Supreme Court wies diese Argumentation und Entscheidung nun mit einer 6:3-Mehrheit aus liberalen und mehreren konservativen Richter*innen zurück. Da das Gesundheitsministerium Mitglieder der Task Force auswählen und entfernen und Einfluss auf die Empfehlungen ausüben könne, sei das Gremium verfassungsgemäß.

So hatte auch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump in dem Verfahren argumentiert. Die PrEP bleibt damit zunächst bestehen – könnte aber noch ins Zielfeuer von queerfeindlichen Republikanern und ihres umstrittenen Gesundheitministers Robert F. Kennedy Jr. geraten. (cw)

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