Supreme Court stützt Eltern-Klage gegen queere Unterrichts-Inhalte

Zwei der sieben empfohlenen Bücher der Schulbehörde für die vierte bzw. fünfte Klasse

Mit seiner erzkonservativen Richtermehrheit hat das höchste Gericht der USA erneut "religiöse Freiheit" über queere Anliegen gestellt. In Mahmoud v. Taylor (PDF) entschied es zu einem angenommenen Rechtsstreit aus Maryland, dass Eltern Kinder aus Unterrichtseinheiten nehmen dürfen, wenn diese mit queeren Büchern gegen ihre religiösen Auffassungen verstießen.

In dem Rechtsstreit, der noch nicht endgültig entschieden ist, sondern an die früheren Gerichte zurückgeht, hatten mehrere Eltern das Recht eingefordert, ihre Kinder aus dem Unterricht zu entfernen, wenn dort Themen behandelt werden, die ihrer Ansicht nach gegen ihren muslimischen, katholischen oder orthodoxen Glauben verstoßen. "Die Eltern werden wahrscheinlich Erfolg haben mit ihrer Klage, wonach die Richtlinien der Behörde ihr Recht auf freie Religionsausübung verfassungswidrig beschneiden", entschied nun der Supreme Court.

Verklagt wurde die Schulbehörde von Montgomery County, die Bücher zu den Themen Homosexualität und Geschlechtsidentität als Ergänzungen in den Unterrichtsplan von Kindergärten und Grundschulen in dem Bezirk aufgenommen hatte. Insgesamt wurden sieben Bücher, pro Schuljahr eines, in den Lehrplan aufgenommen – ohne Verpflichtung, diese im Unterricht aufzugreifen.

In der Klage wurde der Behörde vorgeworfen, sie wolle die Eltern davon abhalten, ihren Glauben an ihre Kinder weiterzugeben. Ferner heißt es, die Bücher würden "eine einseitige Transgender-Ideologie fördern, zum Geschlechtswechsel ermutigen und sich übermäßig auf romantische Verliebtheit konzentrieren".

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Gericht sieht "Untergrabung der religiösen Überzeugungen" der Eltern

In den Vorinstanzen waren die Eltern gescheitert. Die US-Bundesregierung von Präsident Donald Trump hatte sich in dem Verfahren vor dem Supreme Court hinter die Eltern gestellt und der Schulbehörde "Einmischung in die Religionsfreiheit" vorgeworfen. Diese hatte hingegen argumentiert, dass es sich um keine Sexualaufklärung handle, für die es Opt-outs durch Eltern gebe, sondern um Inklusion und das Aufgreifen gesellschaftlicher Realitäten. Umfangreiche Opt-outs führten zu weiteren Opt-outs. Eine Bezirksrichterin hatte argumentiert, dass die Schulbehörde mit den Unterrichtsinhalten Eltern nicht davon abhalte, ihren Kindern ihre Auffassung von Glauben zu vermitteln.

Richter Samuel A. Alito Jr. schrieb dennoch in der Mehrheitsmeinung, dass Regierungsbeamte die religiösen Rechte der Eltern verletzten, wenn sie von ihnen verlangten, "ihre Kinder einem Unterricht zu unterziehen, der eine 'sehr reale Gefahr' der Untergrabung der religiösen Überzeugungen und Praktiken darstellt, die die Eltern ihnen vermitteln möchten." Sonia Sotomayor betonte in ihrer abweichenden Meinung, die Entscheidung verstoße "gegen die Grundvoraussetzung öffentlicher Schulen": "dass Kinder zusammenkommen können, um nicht die Lehren eines bestimmten Glaubens zu lernen, sondern eine Reihe von Konzepten und Ansichten, die unsere gesamte Gesellschaft widerspiegeln."

Die Entscheidung dürfte queerfeindlichen Republikanern und bewusst Prozesse anstrebenden christlich-fundamentalistischen Lobbygruppen weiteren Auftrieb geben. In mehreren republikanisch regierten US-Bundesstaaten gelten bereits Gesetze gegen Bücher zu queeren Themen im Unterricht oder in Bibliotheken. In Florida etwa verbietet ein umstrittenes und von Kritikern als "Don't Say Gay" bezeichnetes Gesetz die Behandlung von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität im Unterricht vom Kindergarten bis zu zwölften Klasse.

Weitere Entscheidungen des Gerichts

Kurz vor der Sommerpause hatte der Supreme Court am Freitag mehrere Entscheidungen verkündet. In einer weiteren Entscheidung nach Parteilinie stellte sich das Gericht hinter ein Gesetz aus Texas, wonach Webseiten mit Inhalten für Erwachsene wie das klagende Unternehmen PornHub zu einer strikten identifizierenden Altersverifikation verpflichtet werden können. Texas gehört zu fast 20 US-Bundesstaaten, die solche Vorschriften erlassen haben.

In einer weiteren Entscheidung schränkte das Gericht die Möglichkeit einzelner Richterinnen und Richter an Bundesgerichten ein, Richtlinien und Dekrete von Donald Trump vorläufig zu blockieren – wie dies zuletzt etwa in Fragen der Zoll- und Einwanderungspolitik geschehen war. Der Präsident sprach in seinem Onlinedienst Truth Social von einem "gewaltigen Sieg". Bundesrichter hätten "keine allgemeine Aufsicht über die Exekutive", schrieb die konservative Richterin Amy Coney Barrett in ihrer Begründung. Die unteren Instanzen überschritten mit ihrem Vorgehen "wahrscheinlich die Befugnisse, die der Kongress den Bundesgerichten eingeräumt hat". Die drei liberalen Richter am Supreme Court widersprachen der Mehrheitsmeinung. Das Urteil sei eine "Farce", kritisierte die von Barack Obama ernannte Richterin Sonia Sotomayor. Über die einzelnen Richtlinien hat der Supreme Court mit dem Urteil nicht entschieden – Trump kann nun aber in der Praxis noch zügelloser regieren. Diverse Grunsätze könnten nun weiter verfolgt werden, so der Präsident bei einer Pressekonferenz, darunter "keine Steuergelder für Transgender-Operationen".

In einem anderen mit Spannung erwarteten Urteil beließ das Gericht das bisherige System der Kostenübernahme durch Krankenkassen bei Präventionsleistungen wie der PrEP in Kraft (queer.de berichtete). (cw/afp)

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