Klöckner: Dann müsste ich auch die Vatikanflagge hissen

Für Bundestags­präsidentin Julia Klöckner verstößt der Einsatz für die Rechte queerer Menschen gegen das Neutralitätsgebot (Bild: Deutscher Bundestag / Thomas Imo / photothek)

Bereits im Mai hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner angekündigt, dass zum Berliner CSD ab diesem Jahr keine Regenbogenfahne mehr vor und auf dem Reichtagsgebäude gehisst wird (queer.de berichtete). In einem Interview mit dem Portal "t-online" verteidigte die CDU-Politikerin jetzt ihre Entscheidung.

"Auch Frauengruppen wünschen sich diese Sichtbarkeit", meinte Klöckner. "Aber wir sind der Deutsche Bundestag und bei uns weht eine Fahne: Schwarz-Rot-Gold. Sie repräsentiert alles, wofür unser Grundgesetz steht: Freiheit, Menschenwürde – und eben auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Keine Fahne steht über ihr."

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"Die meistverfolgte Gruppe weltweit sind übrigens Christen"

Die Angriffe auf CSD-Veranstaltungen und queere Menschen verurteile sie "auf das Schärfste", sagte die Parlamentspräsidentin. "Das ist hier aber nicht der Punkt. Die meistverfolgte Gruppe weltweit sind übrigens Christen. Dann müsste ich auch an einem Tag im Jahr zum Beispiel die Vatikanflagge hissen."

Klöckner verwies zudem auf ihre Entscheidung, dass die Regenbogenflagge immer am 17. Mai zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit auf dem Bundestag wehen wird. "Das wurde im Übrigen auch kritisiert", so die CDU-Politikerin. "Hier gibt es dafür aber einen parlamentarischen Anlass: Der Bundestag hat 2002 symbolisch den Beschluss, dass die Urteile gegen Homosexuelle in der NS-Zeit nichtig sind, auf diesen Tag gelegt."

Damit spielte das Datum damals auf den Paragrafen 175 an. Der IDAHOBIT wurde 2005 erstmals begangen und bezieht sich auf den 17. Mai 1990, als die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten strich.

Klöckner: Verwaltung muss "neutral" sein

Auch das CSD-Verbot für das Regenbogen-Netzwerk der Bundestagsverwaltung verteidigte Julia Klöckner im Interview mit "t-online". "Jeder hat persönlich die Freiheit, Demonstrationen zu unterschiedlichsten politischen Anliegen zu besuchen, solange sie sich im Rahmen unserer Verfassung bewegen. Aber nicht im Namen des gesamten Bundestags." Verwaltung müsse "aus ihrem Selbstverständnis heraus neutral sein", sagte die Bundestagspräsidentin. "Das ist kein Politikum, sondern sollte Selbstverständlichkeit sein – ganz gleich, wie ehrenwert die Anliegen politischer Demonstrationen auch sein mögen. Wo ziehen wir sonst die Grenze?"

Eine Online-Petition "Klöckners Amtsmissbrauch stoppen! Die Regenbogenfahne am CSD muss wehen!" haben unterdessen bereits mehr als 200.000 Menschen unterzeichnet. (mize)

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