Istanbul: Festnahmen statt CSD

Ein CSD-Protest kurz vor Festnahmen (Bild: Screenshot X)

Auch in diesem Jahr haben türkische Behörden mit Verboten, Absperrungen und Festnahmen versucht, den CSD in Istanbul am Sonntag zu verhindern. Ersten Berichten zufolge nahmen Beamte am Nachmittag im Viertel Ortaköy dutzende Menschen auf der Straße fest, bei denen sie eine Pride-Teilnahme vermuteten. Von Medien veröffentlichte Aufnahmen zeigen zudem die Auflösung eines kleinen Protests, bei dem Aktivist*innen zunächst Teile der Pressemitteilung und Forderungen des Pride verlesen konnten.

Wie in den Vorjahren hatte der von der nationalen Regierung ernannte, für Polizei, Ordnung und Sicherheit zuständige Gouverneur die CSD-Demo verbieten lassen. Zentrale Orte wurden von der Polizei weiträumig abgesperrt, die laut Medien in vielen Vierteln auf vielen Straßen präsent ist.

Laut den Organisator*innen wurden mindestens 35 Menschen festgenommen. Die traditionell resilienten türkischen Queers hatten Zeit und Ort des CSD-Protests in diesem Jahr erneut nicht vorab angekündigt. Unklar ist, ob es noch zu weiteren Protesten kommen wird.

In den letzten Jahren hatten die Aktivist*innen ein Katz- und Mausspiel mit der Polizei gespielt und in der Regel mehrere spontane kleine Demonstrationen in der Innenstadt abhalten können und öffentlich die Pressemitteilung des "Marsch des Stolzes" mit seinen Forderungen verlesen. Dabei kam es in den letzten Jahren immer wieder zu Festnahmen und Polizeigewalt. Oft, aber nicht immer, wurden Festgenommene nach wenigen Stunden auf der Wache freigelassen.

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Dritter Festnahmen-Tag in der Pride-Woche

Mit der Demo endet eine Woche mehrerer Veranstaltungen im Rahmen der 33. Pride-Week. Am letzten Sonntag waren bereits 46 Personen beim Trans Pride festgenommen und über Nacht festgehalten worden. Am Samstag stürmte die Polizei Berichten zufolge eine Open-Air-Veranstaltung der Arbeiterpartei, als ein Politiker und früherer Journalist über sein Coming-out sprach. 41 Menschen wurden festgenommen und teils über Nacht festgehalten.

Vor dem CSD hatten die Behörden die Webseite und den X-Account der queeren Organisation und Nachrichtenseite kaos.gl im Inland gesperrt, der Chefredakteur sitzt seit Februar in Untersuchungshaft (queer.de berichtete). In dieser Woche wurde auch eine neue Richtlinie veröffentlicht, Hormontherapien bei trans Personen erst ab 21 Jahren zu erlauben.

Repression ohne Ende

Im Rahmen eines "Jahres der Familie" verschärft die Türkei derzeit ihr Vorgehen gegen queere Menschen. So gibt es mehrere Vorschläge für ein Gesetzespaket, das etwa für "Trans-Propaganda" oder symbolische gleichgeschlechtliche Hochzeitszeremonien Haftstrafen vorsieht (queer.de berichtete). Auch die Rhetorik wird immer menschenfeindlicher. Der "Kampf gegen die LGBT-Perversion" sei ein "Kampf für die Freiheit, die Würde und zur Rettung der Menschheit", sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan im Mai (queer.de berichtete).

In den Jahren vor dem ersten Verbot des Istanbuler CSDs und dessen Niederschlagung durch die Polizei 2015 hatten noch zehntausende Menschen an den Pride-Demonstrationen der Metropole teilgenommen. Danach waren er und der Trans-Pride – wie CSDs in weiteren Städten und an Universitäten sowie auch manche Kulturveranstaltung – immer wieder untersagt worden. Gegen sich trotzdem versammelnde Menschen wurde immer wieder mit Festnahmen, manchmal auch Gummigeschossen, Tränengas oder Wasserwerfern vorgegangen. (nb)


Update 30.6.,10h: Insgesamt über 50 Festnahmen

Im Rahmen des verbotenen CSD hat die türkische Polizei am Sonntag insgesamt knapp über 50 Menschen festgenommen. Das Menschenrechtszentrum der Istanbuler Anwaltskammer erklärte, die Polizei habe vier als Beobachter benannte Mitglieder der Anwaltskammer "sowie mehr als 50 Personen durch willkürliche, ungerechte und illegale Inhaftierung ihrer Freiheit beraubt". Sie wurden über Nacht festgehalten.

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