Linke: Bundestags­präsidentin nicht neutral

Die Linke übt grundsätzliche Kritik an der Amtsführung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Diese habe "in den letzten Wochen immer wieder gezeigt, dass sie nicht neutral als Bundestagspräsidentin agiert, sondern immer wieder auch politische Entscheidungen trifft", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner in Berlin.

Klöckner lasse Anträge der Opposition nicht durch. Gemeint ist eine parlamentarische Anfrage der Grünen zum Kauf von Corona-Masken durch den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Grünen hatten sich bei Klöckner beklagt, dass die Bundestagsverwaltung die Anfrage nicht an die Bundesregierung weitergeleitet habe.

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Auch Kritik am Regenbogenfahnenverbot

Schwerdtner monierte auch, dass Klöckner das Hissen der Regenbogenflagge anlässlich des CSDs vor dem Bundestag verboten hatte (queer.de berichtete). "(Es gab) viele politische Entscheidungen, wo wir sagen würden, dass sie parteipolitisch agiert und eben nicht neutral als Bundestagspräsidentin." Mit dem Verbot revidierte Klöckner eine Entscheidung ihrer Vorgängerin Bärbel Bas (SPD). Sie hatte erstmals 2022 die Flagge zum CSD hissen lassen und betont, dass es ihr dabei um eine "Kultur des Respekts und der Wertschätzung" gehe.

Klöckner hatte erst am Wochenende das Regenbogenfahnen-Verbot verteidigt (queer.de berichtete). In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" betonte sie auch, dass die deutsche Flagge, die zum CSD statt der Regenbogenfahne am Parlament hängen soll, die gleiche Antidiskriminierungs-Message habe: "Auf unserem deutschen Parlament weht eine Fahne, die ist nahezu durch nichts zu toppen: Schwarz, Rot, Gold steht für Freiheit, steht für Meinungs- und Pressefreiheit, steht für Individualität, auch der sexuellen Individualität." Dies wurde in sozialen Netzwerke kritisiert, da unter dieser Flagge jahrzehntelang Homosexuelle nach dem Paragrafen 175 verfolgt worden waren – erst 1994 wurde das queerfeindliche Gesetz gestrichen.

Auch von SPD, Grünen und von queeren Organisationen kommt Kritik an Klöckners Entscheidung, zum Christopher Street Day nicht wie in Vorjahren die Regenbogenflagge am Parlament aufzuziehen. Sie verweisen dabei auch darauf, dass gerade jetzt CSDs immer mehr Übergriffen von Rechtsextremen ausgesetzt sind. Zu dieser Zeit queeren Menschen die Unterstützung zu entziehen, setze ein falsches Signal.

Einzelne Linke gerieten zuletzt im Plenum mit Klöckner aneinander, wie der Abgeordnete Marcel Bauer wegen einer Basken-Mütze und die Abgeordnete Cansın Köktürk wegen eines T-Shirts mit der Aufschrift "Palestine". Beide mussten den Saal verlassen. (dpa/cw)

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