Klöckner mit vergiftetem Lob an Bas – Kritik vom Berliner Queer­beauftragten

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Freitag ein vergiftetes Lob geschickt. Auf der Plattform X schrieb die Chefin des deutschen Parlaments: "Dass BMin Bärbel Bas die Beflaggung, laut SPIEGEL, nun auch auf den 17. Mai beschränken möchte, ist nachvollziehbar". Dazu verlinkte Klöckner einen "Spiegel"-Artikel, in dem es heißt, dass Bas künftig keine Regenbogenfahne zum CSD Berlin mehr an ihrem Ministerium aufhängen "will" (queer.de berichtete).

Hintergrund ist, dass das vom queerfeindlichen CSU-Politiker Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium den anderen Ministerien untersagt hat, mehr als ein Mal im Jahr die Regenbogenfahne zu hissen (queer.de berichtete). Da Bas bereits zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) die Fahne hatte wehen lassen, ist dies nun für den CSD Berlin Ende Juli untersagt – anders als in der Vorjahren unter der Ampel-Regierung.

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Image-Verlust für Bas

Für Bas, die erst letzten Monat zur SPD-Bundesvorsitzenden gewählt wurde, bedeutet das freilich einen Image-Verlust in der queeren Community. Schließlich hatte sie sich in der Vergangenheit – insbesondere als Bundestagspräsidentin – für LGBTI-Rechte stark gemacht. Für ihr Engagement verlieh ihr die SPDqueer in Nordrhein-Westfalen noch letztes Jahr die Ehrennadel (queer.de berichtete).

Immerhin umgeht das Arbeitsministerium die Einschränkungen mit einem mit einem großflächigen Transparent am Berliner Amtssitz sowie einer Plakatfläche in Bonn. Die Aktion steht unter dem Motto "Wir lieben Vielfalt". Diese "Sichtbarmachung" verstoße nach Angaben des Ministerium nicht gegen das Dobrindt-Verbot.

Auch andere SPD-geführte Ministerien wollen offenbar entsprechend den neuen Vorgaben die Regenbogenfahne zum CSD Berlin in diesem Jahr nicht mehr offiziell zeigen, sondern höchstens mit Plakataktionen oder ähnlichem. Queere Aktivist*innen sind unterdessen schockiert über die Debatte inmitten einer rechtsextremen Angriffswelle auf CSDs (queer.de berichtete). Die Debatte wurde am Dienstag noch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angeheizt, indem er das Regenbogenfahnen-Verbot mit den Worten verteidigte: "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt" (queer.de berichtete).

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"Ein Bollwerk, das sich dem Wind beugt, wenn es ungemütlich wird, ist kein Schutz"

Der Berliner Queerbeauftragte Alfonso Pantisano (SPD) hadert unterdessen mit der neuen Regenbogenphobie in seiner Partei. Dabei erwähnte er auch Bas beim Namen. In einer längeren Erklärung schrieb er unter anderem auf Instagram: "Ich bin SPD-Mitglied. Ich habe meine Partei mitgewählt, auch weil sie sich als Bollwerk gegen Rechts versteht. Aber ein Bollwerk, das sich dem Wind beugt, wenn es ungemütlich wird, ist kein Schutz", so Pantisano. "Wenn wir beim ersten Ordnungsverweis weichen, wovor wollen wir dann unsere Community eigentlich beschützen?"

Er warnte davor, dass das Fahnenverbot erst der Anfang eines langen Weges in die Vergangenheit sein könnte: "Wer heute die Regenbogenflagge senkt, könnte morgen den Blick senken, wenn wir bedroht werden. Das ist die Furcht, die uns nun in die Zukunft begleitet." (dk)

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