AGG tritt am Freitag in Kraft

Berlin (queer.de) - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit morgen in Kraft. Das Diskriminierungsverbot hätte bereits ab dem 1. August gelten sollen, war aber dem Bundespräsidenten zu spät vorgelegt worden (queer.de berichtete). Im Bundestag wurde es mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und der Grünen verabschiedet, FDP und Linkspartei stimmten dagegen. Damit sind ab morgen u.a. Schwule und Lesben im Arbeitsrecht vor Diskriminierung geschützt. Lange umstritten war, ob das Merkmal sexuelle Orientierung auch im Zivilrecht (privater Geschäftsverkehr) eine Rolle spielen würde, da die EU-Vorgaben das nicht ausdrücklich verlangten. Hier setzte sich die SPD gegen ihren Koalitionspartner weitgehend durch.
Wirtschaft kritisiert weiter AGG
Nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelstags (DIHK) werde das Gleichbehandlungsgesetz für Unsicherheiten bei Unternehmen sorgen und Arbeitsplätze kosten. "Vor allem werden die Chancen derer verringert, die dringend einen Arbeitsplatz suchen", glaubt nach AFP-Angaben DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. "Denn die Folge wird sein, dass sich die Unternehmen bei Neueinstellungen zurückhalten werden." Der Standort würde unter dem Gesetz leiden, weil es über die EU-Vorgaben hinausgegangen ist. Deutschland hatten Strafzahlungen von der Europäischen Union gedroht, wenn es die Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes weiter verzögert hätte. (dk)