Budapest: Keine Ermittlungen gegen Pride-Teilnehmer*­innen

Budapest

Die Budapester Polizei leitet keine Ermittlungen gegen die Teilnehmer*­innen der Pride-Demonstration in Ungarns Hauptstadt vom 28. Juni ein. Das teilte das zuständige Polizeipräsidium überraschend mit.

Oppositions-Politiker*­innen hatten befürchtet, dass massenhaft Bußgelder verhängt werden, weil die Versammlung auf Betreiben der Regierung offiziell verboten war. Die Regierung hatte im Vorfeld damit gedroht, die Teilnehmer*­innen mit Hilfe von Gesichtserkennungs-Software zu identifizieren.

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Polizei: Bürger*innen wurden verunsichert

Zur Begründung, dass auf Ermittlungen verzichtet wird, teilte die Budapester Polizei mit, die Organisator*innen hätten die Bürger*innen hinsichtlich der Rechtslage verunsichert. Darunter war auch Bürgermeister Gergely Karacsony. Der links-grün-liberale Politiker hatte die CSD-Parade zu einer offiziellen Feier der Stadt Budapest erklärt, um das Verbot zu umgehen (queer.de berichtete). Nach ungarischem Recht fallen kommunale und staatliche Feiern nicht unter das Versammlungsgesetz.

Seit vier Tagen laufen gegen Karacsony polizeiliche Ermittlungen. Laut Gesetz drohen Veranstalter*innen verbotener Demonstrationen bis zu ein Jahr Haft.

Trotz Verbot eine Rekordbeteiligung

Der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orban hatte im Zuge einer queerfeindlichen Kampagne Gesetze und die Verfassung geändert und auf dieser Grundlage ein polizeiliches Verbot der Veranstaltung erwirkt. Die Teilnahme an verbotenen Veranstaltungen gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit Bußgeldern von bis zu 500 Euro bestraft werden.

Trotz des Verbots waren so viele Menschen wie noch nie bei der diesjährigen Budapester Pride-Parade: Die Veranstalter*innen sprachen von mehr als 200.000 Teilnehmer*innen (queer.de berichtete). Dies bewerten Beobachter*innen als Dämpfer für den machtbewussten Regierungschef Orban. Er selbst äußerte sich danach "überrascht", dass das Thema Pride trotz des Verbots immer noch nicht vom Tisch sei. In einem TV-Interview bezeichnete Orban die Pride-Demonstration als "eine Schande" (queer.de berichtete).

Ermittlungen gegen junge Aktivistin

Vor der Ankündigung der Polizei waren in Ungarn erste Ermittlungen gegen CSD-Teilnehmer*innen bekannt geworden. So veröffentlichte die bekannte Aktivistin Lili Pankotai auf ihrer Facebook-Seite ein entsprechendes Schreiben der Polizei. Pankotai hatte dort zuvor ein Foto hochgeladen, das sie auf der Budapester Pride-Demonstration zeigt. Eine Person zeigte sie deshalb an.

Die ungarische Europaabgeordnete Klára Dobrev erstattete nach ihrer CSD-Teilnahme Anzeige gegen sich selbst. "Als Politikerin habe ich mehr Optionen, deshalb habe ich eine größere Verantwortung, die Pride-Teilnehmenden zu schützen", schrieb die sozialdemokratische Oppositionspolitikerin auf Facebook. "Deshalb habe ich mich gestellt und freue mich auf die Debatte oder das Verfahren." (cw/dpa)

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