Gegen Klöckner: 225.000 Unterschriften für die Regenbogen­fahne am Reichstag

Viele Menschen fordern, dass zum Christopher Street Day in Berlin doch die Regenbogenfahne am Bundestag wehen soll: Mehr als 225.000-mal wurde eine entsprechende Forderung auf der Plattform WeAct unterzeichnet. Die Initiatorin übergab den Aufruf nun an Abgeordnete von Grünen und Linke, wie die Kampagnenorganisation Campact mitteilte.

"In einer Zeit, in der Queers immer öfter von Rechten angegriffen werden und der Ton immer rauer wird, müssen wir jedem Versuch, queere Sichtbarkeit zurückzudrängen, hart widersprechen", erklärte der queerpolitische Sprecher der Linken, Maik Brückner, auf Instagram. "Wir sind nie wieder still!"

Auch mehrere Promis gehörten zu den Erstunterzeichner*innen der Petition. Dazu zählten die Fernsehmoderatorin Ruth Moschner oder der Musiker Bela B von den Ärzten.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte entschieden, die Regenbogenfahne – ein Symbol der queeren Community – aus Neutralitätsgründen nur noch zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (17. Mai) auf dem Bundestag hissen zu lassen (queer.de berichtete). Zum CSD soll sie fortan verboten sein.

Anders als in vergangenen Jahren wird auch das queere Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung nicht an der CSD-Demonstration am 26. Juli vertreten sein (queer.de berichtete). Die Verwaltungsspitze untersagte der Gruppe eine Teilnahme. Begründet wurde dies insbesondere mit der gebotenen Neutralitätspflicht.

Merz unterstützte Klöckner: "Bundestag kein Zirkuszelt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich hinter Klöckners Kurs gestellt und gesagt, der Bundestag sei ja nun "kein Zirkuszelt", auf das man beliebig Fahnen hisse (queer.de berichtete).

Die Unterzeichner*innen des Onlineaufrufs kritisieren dagegen: "Was Julia Klöckner in ihrem Amt als Bundestagspräsidentin tut, ist nichts anderes als eine politische Aktion gegen Minderheiten." Die Regenbogenfahne sei das "mindeste Zeichen politischer Sichtbarkeit und der Anerkennung der Rechte einer Minderheit". Die Fahne müsse am CSD über dem Bundestag wehen und alle queeren Verbände und Netzwerke müssten frei teilnehmen dürfen.

Zuletzt wurde das Zeigen der Regenbogenfahne auch an anderen Stellen untersagt: So ging das Erzbistum Köln bei einer katholischen Schuleröffnung am Montag – also einen Tag nach der Kölner CSD-Demo – gegen die Regenbogenfahne vor, was zu Protestaktionen führte (queer.de berichtete). (dpa/cw)

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