Wegner hisst Regenbogen­fahne am Roten Rathaus

Am Roten Rathaus geht es anders zu als am Bundestag: Hier weht zur CSD-Saison die Regenbogenfahne. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sie an seinem Amtssitz zusammen mit Vertreter*innen des LSVD Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg gehisst.

Anlass ist die Pride-Saison mit ihrem Höhepunkt, dem Christopher Street Day am 26. Juli. Wegner hat angekündigt, daran wie in den Jahren davor teilzunehmen. Der Berliner CSD gilt als eine der größten Veranstaltungen der queeren Community in Europa.

Für Wegner gehört die Regenbogenfahne zu Berlin

"Ich bin auch der Regierende Bürgermeister der Regenbogenhauptstadt", sagte Wegner und versicherte, Berlin werde ein Vorreiter für queeres Leben bleiben. "Die Regenbogenfahne gehört in die Mitte unserer Stadt, die Regenbogenfahne gehört in die Mitte unserer Gesellschaft."

Berlin stehe fest an der Seite all jener, die für Respekt, Sichtbarkeit und gleiche Rechte eintreten, erklärte Wegner laut einer Pressemitteilung des Senats. "Es muss selbstverständlich sein, dass jeder Mensch ohne Angst und ohne Einschränkung leben, lieben und sein darf, wie er oder sie ist. Doch wir wissen: Für viele queere Menschen ist das noch immer nicht Realität. Sie erleben Ausgrenzung, Anfeindung und Gewalt – mitten in unserer Gesellschaft, oft auch mitten in Berlin. Das dürfen wir nicht hinnehmen." Sicherheit sei die Grundlage von Freiheit, so der Regierende Bürgermeister. "Deshalb stärken wir den Schutz queerer Menschen – mit Prävention, Aufklärung und einem klaren politischen Kurs gegen Hass und Gewalt."

Wegner empfing Aktivist*innen zum Gespräch

Vertraulicher Austausch im Roten Rathaus (Bild: LSVD Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg)

Vor der Zeremonie kam es zu einem persönlichen Gespräch zwischen dem Regierenden Bürgermeister und LSVD-Vertreter*­innen. In dem vertraulichen Austausch wurden nach Angaben des Verbands die angespannte Lage queerer Projekte in Berlin offen thematisiert – insbesondere mit Blick auf die aktuelle Kürzungsdebatte im Bereich queere Bildungs-, Jugend- und Antigewaltarbeit.

"Gerade jetzt, wo Hass und Hetze zunehmen, braucht es mehr als nur Symbole", erklärte LSVD-Vorstand Patrick Müller-Kampa. "Es braucht politische Verlässlichkeit und konkrete Maßnahmen. Dafür sind wir heute nicht nur zur Flaggenhissung gekommen, sondern auch ins Gespräch – mit klaren Forderungen und offenem Dialog."

Berlin setzt sich für Bundesratsinitiative ein

Der Geschäftsführer des Berliner Lesben- und Schwulenverbands, Florian Winkler-Schwarz, wies auf zunehmende Gewalt gegen queere Menschen hin und forderte: "Berlin muss bunt bleiben." Anerkennung zollte er Wegners Bemühen um eine Bundesratsinitiative für den Schutz sexueller Identität im Grundgesetz. Der Senat hat Anfang Juli beschlossen, sich dafür starkzumachen (queer.de berichtete).

Das Ziel ist, Artikel 3 im ersten Satz von Absatz 3 um den Zusatz "sexuelle Identität" zu erweitern. Bisher heißt es dort, niemand dürfe unter anderem wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Herkunft oder seines Glaubens benachteiligt werden.

Wegner hatte die Bundesratsinitiative bereits mehrfach angekündigt, unter anderem beim Berliner CSD vor zwei Jahren. Die CSD-Organisator*­innen hatten es ihm übelgenommen, dass danach lange nichts passiert war und von ihm gefordert, Wort zu halten. (cw/dpa)

Keine Regenbogen­fahne auf dem Bundestag

Bundestags­präsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte entschieden, die Regenbogen­fahne aus "Neutralitätsgründen" nur noch zum Internationalen Tag gegen Homophobie (17. Mai) auf dem Bundestag hissen zu lassen – also nicht beim Berliner CSD (queer.de berichtete). Anders als in vergangenen Jahren wird auch das queere Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung nicht an der Demonstration am 26. Juli vertreten sein. Die Verwaltungsspitze untersagte der Gruppe eine Teilnahme – ebenfalls mit Hinweis auf die "Neutralitätspflicht" (queer.de berichtete). (cw/dpa)

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