"Viel Zuspruch bekommen": Klöckner verteidigt Verbot der Regenbogen­flagge

Klöckner ist seit Ende März Präsidentin des Bundestags (Bild: BMEL / Thomas Trutschel / photothek.net)

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ihre seit Wochen in Kritik stehende Entscheidung gegen die Regenbogenflagge auf dem Parlament zum Berliner Christopher Street Day (CSD) erneut verteidigt. "Es muss gute Gründe geben, warum man die Deutschlandfahne runterholt und durch eine andere Fahne ersetzt", sagte sie in einem am Freitag veröffentlichten Podcast des Magazins "Politico".

Die schwarz-rot-goldene Fahne stehe für zentrale demokratische Werte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Gleichberechtigung und Individualität, so Klöckner in einem "Spaziergang" durch das Parlament mit Gordon Repinski, der am Donnerstagnachmittag stattfand. "Diese Fahne ist kaum zu toppen".

Sie habe "noch zu keinem Thema so viel Zuspruch und Zuschriften bekommen" wie zu ihrer Entscheidung in dieser Frage. "Zum CSD die Fahne zu hissen, das kann man wollen, aber dann müssten wir auch andere Fahnen hissen" – wie zum Beispiel die orange Flagge zum Thema Gewalt gegen Frauen am Orange Day.

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Pochen auf Neutralitätsgebot

Klöckner hatte bereits im Mai angekündigt und angeordnet, dass der Bundestag nicht mehr wie in den Vorjahren die Regenbogenflagge zum Berliner CSD hisse – künftig geschieht dies nur wie in den Vorjahren am 17. Mai.

Auf jenen "Tag gegen Homosexuellen- und Queerfeindlichkeit" verwies Klöckner auch in dem Podcast, erinnerte an die "NS-Gesetzgebung", mit der Homosexuelle "schikaniert" wurden, und auch an die Einstufung von Homosexualität als Krankheit (der Bundestag erinnert u.a. an den Paragrafen 175, der freilich auch nach der NS-Zeit in Kraft blieb, während der internationale Tag die Streichung von Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel der Weltgesundheitsorganisation WHO am 17. Mai 1990 referiert). Sie habe das im Mai "sehr differenziert" erläutert und sei damals von der AfD angegriffen worden. Leute, die sich heute über sie beschwerten, hätten "das dann verteidigt".

Sie halte sich an klare Regeln und ein Neutralitätsgebot, so Klöckner, die auch mehrfach – trotz Gewaltenteilung – an den Flaggenerlass von Innenminster Alexander Dobrindt (CSU) erinnerte, der kürzlich angeordnet hatte, dass Ministerien nur einmal im Jahr die Regenbogenflagge hissen dürfen. Daran würden sich alle halten, auch ihre Amtsvorgängerin und jetztige Arbeitsministerin Bärbel Bas. Die SPD-Politikerin hatte zuletzt allerdings wie ihr Parteikollege und Finanzminister Lars Klingbeil angekündigt, die Flagge dennoch zu hissen (queer.de berichtete).

Klöckner verteidigte in dem Podcast auch ein weiteres später bekannt gewordenes Verbot in Abkehr der früheren Handhabung. So sei der CSD eine politische Demonstration. "Deswegen dürfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung mitgehen, aber privat, und nicht mit dem Adler und nicht in der Arbeitszeit und nicht mit Sonderurlaub." Das Regenbogennetzwerk der Verwaltung war 2023 und 2024 als Fußgruppe bei dem Hauptstadt-CSD präsent, dessen diesjährige Demo am 26. Juli stattfindet.

Demnächst auch Vorgehen gegen Regenbogen-Pins?

An anderer Stelle des Podcasts hatte Klöckner angedeutet, dass ihr Haus in Fragen von Botschaften auf Kleidung, Ansteckern oder Laptop-Stickern strenger reagieren wolle. Auf die von "Politico" ins Spiel gebrachten früher häufig gesehen "Refugees Welcome"-Sticker meinte sie, das Präsidium würde da heute klarer reagieren: "Keinerlei Sticker, keinerlei Bekenntnisse". Dazu seien die Reden der Abgeordneten da. Zur Frage nach Fahnenstickern meinte sie, eine Deutschland-Flagge sei zulässig, "aber sonstige andere Bekenntnisse" nicht.

Am Donnerstag hatte für weitere Empörung gesorgt, dass die von Klöckner angeführte Verwaltung mehrere Abgeordnete aufgefordert hatte, Regenbogenflaggen an ihren Büros zu entfernen (queer.de berichtete). Dabei kam offenbar auch die Bundestagspolizei zum Einsatz. (cw/afp)

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