Söder: "Es gibt auch in der Queer-Szene sehr viele Konservative"

Markus Söder gibt sich mit Blick auf die Regenbogen­fahne weltoffen und liberal (Bild: Mueller /MSC / wikipedia)

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat gegenüber der "Abendzeitung" bekräftigt, dass das Hissen der Regenbogenfahne zum CSD München für ihn eine Selbstverständlichkeit sei. "Leben und leben lassen – das ist Bayern. Wir schreiben niemandem vor, wie und wen er zu lieben hat", sagte der Landesvater – und ergänzte: "Es gibt übrigens auch in der Queer-Szene sehr viele Konservative." Auf die Frage, ob er mit dieser Haltung nicht viele Konservative irritiert habe, antwortete Söder schlicht mit "Nein".

Söder hatte die Regenbogenfahne an seiner Staatskanzlei, also Bayerns höchster Landesbehörde, geflaggt, auch am Landtag hing die Fahne. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) erklärte, die queere Fahne stehe "für sehr demokratische Werte" (queer.de berichtete). In sozialen Medien veröffentlichte Söder zum CSD ein Foto der Fahnen und erklärte: "Wir stehen für Miteinander und treten ein gegen Hass und Diskriminierung. Alle sollen bei uns in Freiheit ihr Glück finden."

Bei der Aktion sei es ihm nicht um Parteitaktik gegangen, so Söder jetzt in der AZ. Weiter erklärte er: "Liebe hat immer recht. Wer wen liebt, das entscheidet immer noch derjenige selbst und nicht der Staat."

Klöckner und Dobrindt führen Kreuzzug gegen Regenbogenfahne

Die bayerische Regenbogenaktion überraschte viele Menschen, da die Union im Bund derzeit einen Kreuzzug gegen die Regenbogenfahne führt: So untersagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Ministerien die Regenbogenbeflaggung zum CSD Berlin. Vereinzelt haben SPD-Ministerien aber bereits angekündigt, das Verbot missachten zu wollen (queer.de berichtete). Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sprach ein Regenbogenfahnenverbot am Reichstagsgebäude aus – und setzte sogar die Bundestagspolizei auf Abgeordnete an, um Regenbogenflaggen an Abgeordnetenbüros zu unterbinden (queer.de berichtete).

Queere Aktivist*innen sehen Söder und seine Landesregierung – abgesehen von der Frage der Beflaggung – kritisch. Bayern ist bislang das einzige deutsche Bundesland, das Queerfeindlichkeit nicht mit einem Aktionsplan bekämpft. Söder (CSU) hatte sich zwar vor der Landtagswahl 2023 dafür ausgesprochen (queer.de berichtete). Nachdem er die Wahl gewonnen hatte, war im Koalitionsvertrag aber keine Rede mehr von einem derartigen Aktionsplan (queer.de berichtete). Zudem profilierte sich Söder auch mit transfeindlichen Äußerungen (queer.de berichtete). Kritisiert wurde zuletzt auch, dass er dem rechtspopulistischen und queerfeindlichen Portal "Nius" ein Interview gegeben hat. Die "taz" kritisierte daraufhin: "Wer mit 'Nius' redet, legitimiert Hetzkampagnen." (cw)

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