Wie die Union versucht, queeres Leben zu delegitimieren

Regenbogenflagge verbieten, Abschiebung queerer Menschen in angeblich sichere Länder, ein Sonderregister für trans, inter und nichtbinäre Menschen, der Vorwurf der "Privilegierung" statt Grundgesetzänderung: Die Union setzt in einem atemlosen Tempo wieder auf alte Feindbilder – mit Repressionen und Sondermaßnahmen gegen queere Menschen. Deren Sichtbarkeit und Sicherheit soll im Gewand der Ordnung ausgehebelt werden.

Wohin führt das? Wenn die Parlamente bei der Einstufung "sicherer" Herkunftsstaaten kein Mitbestimmungsrecht mehr haben und infolgedessen queerfeindlichen Maghreb-Staaten das Prädikat "sicher" verliehen werden kann? Wenn das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant, alle Nutzer*innen des Selbstbestimmungsgesetzes in ein Sonderverzeichnis einzutragen? Wenn der CDU-Abgeordnete Carsten Müller ausgerechnet bei einer Bundestagsdebatte über queerfeindliche Hasskriminalität von der "Privilegierung" von queeren Menschen spricht?

Es bedeutet, dass zwei demokratische Parteien beginnen, mit autoritären Werkzeugen gegen Minderheiten zu arbeiten – nicht aus Not, sondern mit Kalkül. Das alles erinnert an düstere Zeiten in den 1980er Jahren, als insbesondere schwule Männer systematisch stigmatisiert, als "Hauptverantwortliche" oder "Risikogruppe" dargestellt und als Sündenbock für die Ausbreitung von Aids verantwortlich gemacht werden sollten.

Zurück in die Unsichtbarkeit

Die CDU gibt sich wieder als Ordnungsmacht – nicht gegen Missstände, sondern gegen Sichtbarkeit. Was früher "Sonderrechte" hieß, nennt sich jetzt "Neutralitätspflicht". Was als Sicherheit verkauft wird, ist in Wahrheit das Gegenteil: ein Frontalangriff auf die mühsam errungene Rechte queerer Menschen in Deutschland.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner macht mit der Bundestagspolizei Jagd auf Pridefahnen in Parlamentsbüros – als sei Vielfalt eine Parteinahme. Friedrich Merz verrennt sich mit der Aussage, der Bundestag sei "kein Zirkuszelt" – als ob Menschenrechte eine Clown-Nummer wären. Das zeugt von Methode. Hier wird der Raum des Sagbaren erneut verschoben – dieses Mal im Halbschatten konservativer Korrektheit.

Doch es geht längst nicht nur um Symbole. Denn im selben Atemzug werden Fakten gesetzt, wird die Abschiebung queerer Geflüchteter erleichtert. Deren Angst, verfolgt, gefoltert oder ermordet zu werden, zählt offenbar nicht mehr. Entscheidend ist das politische Signal: Es ist der Versuch, eine unliebsame Menschengruppe abzuspalten und aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verdrängen. Wer nicht in das Bild einer binären, "christlich-abendländischen" Normalität passt, wird aussortiert – wie früher.

Erinnerung an bekannte Muster

Das Muster ist bekannt. Die Debatte über HIV/Aids in den 1980er Jahren war ein Katalysator für gesellschaftliche Auseinandersetzungen über Sexualität, Moral und staatliche Verantwortung. Damals schlug der CSU-Politiker Peter Gauweiler ernsthaft vor, HIV-Infizierte in geschlossenen Lagern zu internieren – mit Körperstempeln wie Mastvieh. Das war keine dunkle Fantasie aus der völkischen Ecke, das waren reale Forderungen auf Parteitagen.

Der Akzent lag auch damals auf Ordnungspolitik, Zwangsmaßnahmen und Moralisierung: Gauweiler, Gesundheitsreferent in München ab 1986, trat für zwangsweise HIV-Tests und Meldepflicht ein und forderte die Einweisungen HIV-positiver Menschen in "Absonderungseinrichtungen". Auch wollte er ein "staatliches Seuchenschutzprogramm" mit polizeilichen Mitteln.

Auch Alfred Dregger sprach sich als CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag für härtere Maßnahmen gegenüber homosexuellen Männern aus. Dregger stellte HIV als Folge "sittenlosen Lebenswandels" dar. Konrad Adenauer junior (CDU) forderte "Aids-Ausweise" für Risikogruppen. Helga Wex (CDU) warnte damals vor "homosexueller Propaganda" und sah HIV als Beweis für den "Verfall der Sitten". Diese Positionen gingen oft mit einer pathologisierenden und moralisierenden Sicht auf Homosexualität einher. Schwule galten in diesen Diskursen nicht nur als "Risikogruppe", sondern auch als Gefahr für die "Volksgesundheit".

Ausrutscher oder Strategie? Das Spiel mit der Unsicherheit

Heute weht der christdemokratische Wind wieder in diese Richtung – nur subtiler. Die Methoden haben sich geändert, die Absicht nicht. Es geht um Kontrolle, Ausgrenzung, Entsolidarisierung. Der neue Feind ist nicht mehr "der Kommunist", sondern "der Genderwahn"; nicht mehr "die rote Gefahr", sondern die bunte Gesellschaft. Wer abweicht, wird ausgegrenzt und markiert – nicht mit Ohrmarken, aber mit bürokratischen Hürden, Flaggenverboten und Abschiebungsbescheiden.

Diese Politik wirkt nicht wie ein "Ausrutscher". Sie folgt einem altbekannten Muster: Je unsicherer sich die Mehrheitsgesellschaft fühlt, desto sicherer glaubt sich die Rechte, wenn sie Minderheiten attackiert. Queeres Leben wird zur Projektionsfläche für Kulturkampf – weil es sichtbar macht, was konservative Ideologen am meisten fürchten: dass es auch anders geht. Dass Identität nicht starr ist. Dass Familie nicht genormt werden kann. Dass Freiheit auch Vielfalt bedeutet.

CDU und CSU stehen heute an einem Scheideweg. Sie könnten moderne konservative Parteien sein – rechtsstaatlich, liberal, menschenfreundlich. In den Bundesländern gibt es positive Beispiele, etwa in Berlin, wo der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auch in diesem Jahr die Regenbogenfahne vor dem Roten Rathaus hisste. Oder die Union wird zum Wiedergänger einer Vergangenheit, die viele längst überwunden glaubten.

CDU und CSU im Bund sollte sich erinnern an Menschen wie Rita Süssmuth (CDU, ab 1985 Gesundheitsministerin). Entgegen den Scharfmacher*innen in ihrer eigenen Partei blieb sie in der Aids-Krise besonnen, lehnte Zwangsmaßnahmen und Diskriminierung ab. Süssmuth setzte damals auf "informierte Selbstverantwortung statt staatlichem Zwang". Sie unterstützte den Aufbau der Deutschen Aidshilfe und galt als progressive Stimme innerhalb der CDU. Sie trug dazu bei, dass die Bundesrepublik kein repressives Aids-Gesetz bekam.

Wo Ausgrenzen zur Staatsräson mutiert, wird Zivilcourage zur Pflicht

Darauf sollten sich Merz, Klöckner und Dobrindt besinnen. Allein die jüngsten Signale aus der Bundespolitik lassen nichts Gutes ahnen.

Wer Symbole verbietet, will Erinnerung verbieten, erkämpfte Bürgerrechte infrage stellen und Hoffnung zunichtemachen. Dieser politische Ungeist richtet sich gegen queere Menschen, die zeigen, dass sie da sind – und bleiben.

Der Wind mag sich gedreht haben. Die queere Community sollte ihn als Kraftquelle nutzen – für eine fantasievolle und farbenfrohe Gegenbewegung!

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