Klöckner verbietet Abgeordneten nun auch Anstecker

23. Juli 2025, 10:28h 3 Min.

Das Präsidium des Bundestags will erreichen, dass Abgeordnete im Plenarsaal keine Anstecker mit politischen Bekenntnissen und Botschaften mehr tragen. Eine Ausnahme sollen die drei dort groß zu sehenden Symbole sein, also der Bundesadler, die deutsche Fahne sowie die EU-Flagge. "Die Debatte wird im Plenum über das Wort geführt und ausschließlich über das Wort", heißt es in einem Schreiben von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic.

Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Darin warnt Klöckner: "Über unsere offiziellen Staatssymbole hinaus, die für die freiheitliche demokratische Tradition der Bundesrepublik stehen, gäbe jegliche weitere Symbolik im Plenum Anlass zu Abgrenzungsfragen."

Klöckner hatte ein strikteres Vorgehen gegen Pins auf Kleidung oder Aufkleber auf Laptops schon vor fast zwei Wochen in einem Podcast angekündigt (queer.de berichtete). Auf die von "Politico" ins Spiel gebrachten früher häufig gesehen "Refugees Welcome"-Sticker meinte sie, das Präsidium würde da heute klarer reagieren: "Keinerlei Sticker, keinerlei Bekenntnisse".

Mihalic warnt vor Kulturkampf

Mihalic hatte zuvor in einem Brief an Klöckner deren "Direktive zu Ansteckern im Plenarsaal" kritisiert und sich dabei auf Informationen des Magazins "Spiegel" berufen, das auch über ihren Brief zuerst berichtete. Mihalic warnte, "dass kleinteilige Ansagen und Direktiven wie diese eher einen Kulturkampf triggern, als zu einer Konzentration auf die Debatte mit Rede und Gegenrede führen".

Das Tragen von Ansteckern und kleineren Symbolen sollte aus Sicht von Mihalic nicht generell beanstandet werden. "Dies gilt selbstverständlich nicht nur für die Bundesflagge, sondern gerade auch für andere Symbole, die für Gedenken an Opfer oder die Verteidigung der Grundwerte unserer Verfassung stehen – das schließt die Regenbogenflagge ein", schrieb die Grünen-Politikerin. Anstecker wie die blaue Kornblume hingegen, die die Werte der Verfassung infrage stellen würden und kürzlich von einem AfD-Politiker getragen wurden, sollten hingegen nicht toleriert werden.

Nach Angaben eines Bundestagssprechers gibt es keine offizielle Direktive, sondern eine Verabredung im Präsidium, darauf hinzuwirken, dass im Plenum keine Anstecker mehr getragen werden. Dem Präsidium gehört auch der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour an.

Wochenlange Debatte mit queerfeindlichen Untertönen

Mit einer strengeren Auslegung der Geschäftsordnung des Bundestags beherrscht Klöckner schon seit Wochen die Schlagzeilen. So wurden mit Verweis auf Bekleidungsvorschriften mehrere Abgeordnete des Saales verwiesen. Unter Berufung auf ein Neutralitätsgebot ging sie aber vor allem gegen Queeres vor.

Klöckner hatte bereits im Mai angekündigt und angeordnet, dass der Bundestag nicht mehr wie in den Vorjahren die Regenbogenflagge zum Berliner CSD hisst – künftig geschieht dies nur wie in den Vorjahren am 17. Mai. Im Juni entstand daraus eine größere Debatte, nachdem bekannt wurde, dass zudem auch dem Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung untersagt wurde, als solches wie in den Vorjahren an dem Hauptstadt-CSD am 26. Juli teilzunehmen.

Während die Debatte für viele zusätzliche queerfeindliche Kommentare in sozialen Netzwerken sorgte, verteidigte Klöckner ihr Vorgehen mehrfach in Interviews – sie habe "viel Zuspruch bekommen", sagte sie etwa vor zwei Wochen im "Politico"-Podcast. Mit der Verteidigung, der Bundestag sei "kein Zirkuszelt", goss der CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz weiteres Öl ins Feuer.

In der letzten Sitzungswoche vor zwei Wochen hatte für weitere Empörung gesorgt, dass die von Klöckner angeführte Verwaltung mehrere Abgeordnete aufgefordert hatte, Regenbogenflaggen an ihren Büros zu entfernen. Dabei kam auch die Bundestagspolizei zum Einsatz. (dpa/cw)