Wegner: "Brauchen Sichtbarkeit für queere Community"

Vor der großen Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am Samstag hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner eine klare Haltung zum Schutz queerer Menschen angemahnt. "Ich nehme aus der queeren Community wahr, dass die Angst der Menschen zunimmt", sagte der CDU-Politiker im Interview der Deutschen Presse-Agentur.

"Wir erleben jetzt wieder, dass der CSD von rechten oder anderen Gruppen angegriffen wird. Wir erleben einen sehr starken Anstieg von Hassgewalt gegen Schwule, Lesben, Trans-Personen in Berlin." Das seien Warnsignale.

"Wir machen beim CSD und auch mit dem CSD deutlich, dass wir Hass, Diskriminierung oder Gewalt gegen die queere Community nicht dulden, egal von wem sie ausgeht", betonte Wegner. "Ich mache mit der Teilnahme am CSD auch diese Haltung deutlich."

"Brauchen Sichtbarkeit für queere Community"

Der CSD sei eine wichtige Veranstaltung, die auch Spaß mache und bei der zu viel Musik getanzt werde. "Aber der CSD hat immer auch einen wichtigen politischen Anspruch und eine politische Botschaft", so Wegner. "Ich habe in meiner Amtszeit aus tiefer Überzeugung die Regenbogenfahne vor dem Roten Rathaus gehisst. Wir brauchen die Sichtbarkeit für die queere Community. Die Regenbogenflagge gehört in die Mitte der Gesellschaft und auch vor das Rote Rathaus."

Beim CSD wollen wieder Hunderttausende mit 80 Trucks und 100 unterschiedlichen Gruppen durch die Stadt ziehen, um in Zeiten politischen Gegenwinds und zunehmender Anfeindungen von Rechtsextremen ein starkes Zeichen zu setzen.

Nach den jüngsten kontroversen Debatten um das Hissen der Regenbogenflagge am Bundestag soll es dieses Mal besonders laut und kämpferisch werden. Angemeldet ist laut Polizei auch eine rechtsextreme Gegendemonstration mit 400 Teilnehmenden (queer.de berichtete).

"Zirkuszelt" und Regenbogenfahne

Die "Zirkuszelt"-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz ("Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt") hatte zuletzt für eine Welle des Protests gesorgt. Der CDU-Politiker hatte damit die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt, während des CSD in Berlin nicht wie zuletzt üblich die Regenbogenfahne auf dem Reichstagsgebäude zu hissen.

Wegner nimmt am Samstag selbst an dem großen Umzug teil. "Wir haben viele Einladungen für die Wagen beim CSD bekommen", berichtete er. "Ich werde versuchen, so viele wie möglich davon zu besuchen. Im letzten Jahr waren wir auf etwa 15 Wagen dabei."

Der Regierungschef erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass sich Berlin auch mit einer Bundesratsinitiative für die Rechte queerer Menschen einsetze. Ziel ist, im Artikel 3 Grundgesetz den Schutz sexueller Identität zu verankern (queer.de berichtete).

"Ich habe mich gefreut, dass auch CDU-Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein unsere Bundesratsinitiative unterstützen", so Wegner. "Und es gab noch weitere gute Gespräche. Ich gehe daher davon aus, dass wir im Bundesrat für diese Initiative wahrscheinlich eine Mehrheit bekommen. Dann muss man weitersehen, denn für eine Verfassungsänderung im Bundestag ist dann eine Zweidrittelmehrheit erforderlich." Allerdings lehnen – neben der rechtsextremen AfD – auch große Teile von CDU und CSU den Schutz von queeren Menschen im Grundgesetz ab. Thorsten Frei, heute Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes, erklärte etwa letztes Jahr eine entsprechende Reform für unnötig (queer.de berichtete). Dagegen fordern SPD, Grüne und Linke die Grundgesetzänderung bereits seit Jahren.

Der Berliner CSD findet am Samstag unter dem Motto "Nie wieder still" statt. Der Protestzug zieht ab 12 Uhr von der Leipziger Straße in Mitte über Schöneberg zur Siegessäule im Stadtteil Tiergarten und passiert zahlreiche Gebäude des Regierungsviertels – auch den Bundesrat, der dieses Jahr anders als der Bundestag anlässlich des Events die Regenbogenfahne hisst (queer.de berichtete). Eröffnungsstatements halten unter anderem Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne), ihre queerfeindliche Chefin Julia Klöckner wird nicht erwartet (queer.de berichtete).

Der rbb begleitet die CSD-Demonstration von 13:10 Uhr bis 15:40 Uhr mit einem Livestream (auch auf YouTube). Moderiert wird der Stream von Florian Prokop, unterstützt von Ronja Bachofer und Thomas Rostek, die direkt auf der Straße unterwegs sind. (dpa/AFP/dk)

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