CDU: Keine Gleichstellung mit Ehe

Magdeburg (queer.de) - Die sachsen-anhaltinische CDU hat den SPD-Vorstoß entschieden abgelehnt, Eingetragene Partnerschaften mit der Ehe gleichzustellen. Innenminister Holger Hövelmann hatte am Wochenende angekündigt, sich für die gleiche Rechte einsetzen zu wollen (queer.de berichtete). "Eine vollkommene Gleichstellung von Ehe und homosexuellen Partnerschaften wird es mit der Union nicht geben", orakelte dagegen Jürgen Scharf, Chef der CDU-Landtagsfraktion nach Angaben der "Volksstimme". Er sei "befremdet" über den "Populismus" der SPD, da der Vorschlag weder in der Koalition im Land noch im Bund mit der Union abgestimmt worden sei. Es komme nun darauf an Ehe und Familie zu fördern. Dabei dürften andere Lebenspartnerschaften allerdings nicht diskriminiert werden, so Scharf.
FDP unterstützt SPD
Die oppositionelle Landes-FDP begrüßte hingegen den Vorstoß Hövelmanns. "Eine gerechtere Austarierung von Rechten und Pflichten ist kein Angriff auf Ehe und Familie, deshalb sollte auch die CDU-Fraktion die Vorschläge aus dem Innenministerium in Ruhe prüfen und nicht generell ablehnen", sagte Lydia Hüskens, sozialpolitische Sprecherin der liberalen Landtagsfraktion. Sie wies darauf hin, dass die Landesregierung mit der Förderalismusreform mehr Rechte für die Angleichung erhalte, beispielsweise im Beamtenrecht. (dk)