Born zum Hakenkreuz: Hatte keine Angst, erwischt zu werden

Der SPD-Politiker Daniel Born hat nach eigenen Worten keine Bedenken gehabt, beim heimlichen Zeichnen eines Hakenkreuzes auf einen Stimmzettel im Landtag erwischt zu werden. "Ich hatte keine Angst davor, dass das Hakenkreuz mit mir in Verbindung gebracht werden würde – die Abstimmung war geheim", sagte Born der "Zeit" (Bezahlartikel). Er habe sich vielmehr einen Tag später der Öffentlichkeit gestellt, um Schaden vom Landtag abzuwenden. "Es hätte wochenlange Spekulationen gegeben, der Landtag hätte erheblich Schaden genommen."

Der schwule Abgeordnete hatte zuvor eingeräumt, bei einer geheimen Wahl hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuz gezeichnet zu haben (queer.de berichtete). Neben seinem Rückzug als Vizepräsident des Landtags hatte Born auch seinen Austritt aus der SPD-Fraktion angekündigt. Er selbst spricht von einer Kurzschlussreaktion. "Es gab da überhaupt keinen Gehirnimpuls, ganz ehrlich. Ich war in einer emotionalen Ausnahmesituation", sagte er der "Zeit".

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"Ja, wer AfD wählt, wählt eigentlich auch das Hakenkreuz."

Er spricht von dem Gefühl, die AfD werde immer stärker und mit ihr Hass, Hetze und Angst. "Sie hatte es auch mal wieder geschafft, den parlamentarischen Ablauf rund um die Wahlhandlung durcheinanderzubringen, wie es immer ihre Strategie ist."

Zudem erwähnt Born eine neue Umfrage, in der die AfD in den Zustimmungswerten mit der Union gleichziehe. "Da kam in mir dieses Momentum auf, in der Wahlkabine zu sagen: 'Ja, wer AfD wählt, wählt eigentlich auch das Hakenkreuz.'"

Bei der Wahl hatten sich AfD-Kandidaten zum wiederholten Mal aufgestellt zur Wahl in den sogenannten Oberrheinrat – ohne Erfolg. Das deutsch-französisch-schweizerische Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern der Teilregionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz.

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"Ich habe mit dem Hakenkreuz dem Kampf gegen die AfD geschadet"

Born räumte auch ein: "Ich habe mit dem Hakenkreuz dem Kampf gegen die AfD geschadet. Auch das tut mir unendlich leid. Indem ich schnell die Konsequenzen zog, hoffe ich, sie nicht auch noch gestärkt zu haben."

Born sagt, mit seinem Rücktritt habe er die politischen Konsequenzen gezogen. Mögliche rechtliche Konsequenzen müsse er hinnehmen. "Ich bin vom Rechtsstaat überzeugt." Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt.

In Betracht kommt etwa der Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs, der das öffentliche Verwenden und Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt. Das kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet werden. Das Hakenkreuz war das offizielle Staatssymbol des Dritten Reiches.

Landtagspräsidentin fordert Mandatsverzicht

Ob Born auch sein Mandat als Abgeordneter niederlegt, ist noch offen. Unter anderem Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte Borns vollständigen Rückzug aus dem Parlament gefordert. Die Landtagsverwaltung hatte noch am Donnerstagabend Strafanzeige gegen unbekannt beim Polizeiposten im Landtag erstattet.

Seine Zeit als stellvertretender Landtagspräsident "war die größte Ehre meines Lebens", hatte Born am Freitag in einer persönlichen Erklärung geschrieben. "Ich liebe unsere Demokratie, unsere Vielfalt und unseren Zusammenhalt. Als Sozialdemokrat, queerer Mensch und Parlamentarier für diese Werte werbend eintreten zu können, stand im Mittelpunkt meiner Arbeit."

Kommunikationsexperte: Hakenkreuz-Skandal nützt der AfD

Daniel Borns Verhalten sei kontraproduktiv und nutze der AfD, sagte Kommunikationsexperte Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Partei könne lachend zusehen, weil der Vorfall genau zu ihrem Narrativ passe. "Wir sind die verfolgten Opfer. Uns wird immer Böses unterstellt. Dabei sind wir das doch gar nicht und wir werden ungerecht behandelt. Diese Geschichte, die kann sie bei ihren eigenen Anhängern jetzt wieder erzählen", sagte Brettschneider. Dafür habe Born eine Vorlage geliefert.

Der SPD dürfte der Skandal im aufziehenden Landtagswahlkampf nach Einschätzung des Experten nur mittelbar schaden. "Bei der Wahl im März spielen andere Themen eine Rolle", sagte Brettschneider. "Indirekt ist es aber auch für die SPD ein Schaden, weil es von den eigenen Themen ablenkt. Jetzt wird erst mal darüber gesprochen und nicht über Themen, die für die SPD günstig sind."

Dass sich Born nur einen Tag nach dem Skandal im Landtag offenbarte, hält Brettschneider für klug. Hätte Born den Vorfall nicht zugegeben, hätten die Spekulationen über den Urheber noch über Tage angehalten und die Institution des Parlaments beschädigt, sagte Brettschneider. "Ich kann mir vorstellen, dass das Thema mit der schnellen Reaktion jetzt mehr oder weniger abgeräumt sein wird", sagte der Kommunikationswissenschaftler. (cw/dpa)

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