Wegen CSD-Demo: Budapester Bürgermeister erscheint im Regenbogen-T-Shirt zum Verhör

Bürgermeister Gergely Karácsony setzt sich für das Demonstrationsrecht für queere Menschen ein (Bild: Városháza Budapest)

Budapest

Der oppositionelle Bürgermeister von Budapest ist zu einer polizeilichen Anhörung zur Organisation der offiziell verbotenen Pride-Demonstration in einem T-Shirt mit Stadtwappen und Regenbogen­farben erschienen. "Beim CSD Budapest haben wir ein starkes Zeichen an die ganze Welt geschickt, dass weder Freiheit noch Liebe in Budapest verboten werden können", sagte Gergely Karácsony am Freitag bei seiner Ankunft bei der obersten Ermittlungsbehörde.

"Wenn es nicht verboten werden kann, kann es auch nicht bestraft werden", sagte er vor mehreren hundert Unterstützer*­innen, die sich dort versammelt hatten. Sollte der Grünen-Bürgermeister angeklagt und verurteilt werden, droht ihm eine einjährige Haftstrafe wegen der Organisation einer verbotenen Kundgebung.

Trotz eines polizeilichen Verbots hatten Ende Juni bis zu 200.000 Menschen in der ungarischen Hauptstadt für die queeren Menschen demonstriert (queer.de berichtete). Auch der Bürgermeister war anwesend und trug dabei das selbe Regenbogen-Shirt. Zudem nahmen dutzende Mitglieder des EU-Parlaments teil, um ihre Solidarität zu zeigen.

Orbán will queere Menschen aus der Öffentlichkeit verbannen

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán schränkt seit Jahren die Rechte von queeren Menschen ein. Mitte März verabschiedete das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung, die auf ein Verbot der jährlichen CSD-Demonstration abzielt: Damit werden alle Versammlungen untersagt, die gegen das ungarische "Homo-Propaganda"-Gesetz verstoßen (queer.de berichtete). Dieses Gesetz wurde 2021 nach russischem Vorbild erlassen und verbietet Darstellungen von queerem Leben vor Minderjährigen, also generell in der Öffentlichkeit (queer.de berichtete).

Die oppositionelle Budapester Stadtregierung hatte sich zur Mitveranstalterin der CSD-Demonstration gemacht, damit sie trotz Verbots stattfinden konnte. Orbán hatte im Vorfeld der Kundgebung betont, dass den Teilnehmenden eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro droht. Die Behörden setzten Technologie zur Gesichtserkennung ein. (AFP/dk)

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