Schleswig-Holstein: Landesregierung will für Hissen der Regenbogen­fahne werben

Aminata Touré ist seit 2022 Landessozialministerin und seit letztem Jahr auch stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein (Bild: Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein)

Kiel

Die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein will sich dafür einsetzen, dass die Regenbogen­fahne zu queeren Veranstaltungen gehisst wird, um die Sichtbarkeit sexueller und geschlechtlicher Minderheiten zu fördern. Das geht aus der Antwort des von Aminata Touré (Grüne) geführten Ministeriums für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung auf eine Kleine Anfrage von Sophia Schiebe, der queerpolitischen Sprecherin der oppositionellen SPD-Fraktion, hervor (PDF).

"Die Regenbogen­flagge gilt als Zeichen der Vielfalt und Toleranz und wird als solches auch von der Landesregierung verstanden. Daher wird ein Hissen der Regenbogen­flagge begrüßt und insbesondere mit Blick auf die kommenden Jahre stärker beworben", teilte das Ministerium mit.

In den letzten fünf Jahren seien etwa "unregelmäßig zu Tagen der Sichtbarkeit […] entsprechende Flaggen gehisst" worden. Als Beispiele wurden der CSD, der Internationale Tag der Transsichtbarkeit am 31. März, der Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am 17. Mai und der Internationale Tag der bisexuellen Sichtbarkeit am 23. September genannt.

Es gebe aber keine Vorschrift, die Flagge zu zeigen. So liege die "Entscheidung über das Setzen der nicht hoheitlichen Fahne" in den Händen der Leiter*­innen von Behörden oder Dienststellen. "An den örtlichen Polizeidienststellen wird seit 2022 regelmäßig regional passend zu den CSDs die Regenbogen­flagge gehisst", heißt es weiter.

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Ministerium: Regenbogenfahne ist ein "überparteiliches Symbol"

Das Sozialministerium stellte außerdem klar, dass die Regenbogenfahne kein parteipolitisches Symbol sei. Vielmehr stelle sie "ein überparteiliches Symbol dar, dessen Aussage – Toleranz und Vielfalt – keiner bestimmten Partei exklusiv zugeordnet werden kann". Dabei wurde auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden verwiesen, wonach das Hissen der Regenbogenfahne durch Behörden keine Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht darstelle (queer.de berichtete).

Diese richterliche Einschätzung wurde jedoch zuletzt nicht nur von der rechtsextremen AfD, sondern auch von Teilen der Union in Zweifel gezogen: So untersagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) das Hissen der Regenbogenfahne zum CSD, weil dies gegen die staatliche Neutralitätspflicht verstoße (queer.de berichtete). In der vorhergehenden Legislaturperiode war dies allerdings noch kein Problem gewesen.

Die demokratische Opposition im Bundestag warf der Parlamentschefin daraufhin vor, selbst nicht neutral zu sein (queer.de berichtete). Im Juni debattierte der Bundestag zudem einen Antrag der AfD, Regenbogenfahnen an staatlichen Gebäuden generell zu verbieten (queer.de berichtete).

Oppositionelle SPD lobt Einstellung der Landesregierung

Die Fragestellerin der SPD lobte die Antwort der Landesregierung: "Das Hissen der Regenbogenflagge vor öffentlichen Gebäuden sendet eine klare Botschaft der Akzeptanz und Toleranz", erklärte Sophia Schiebe laut den "Kieler Nachrichten" (Bezahlartikel). Den Vorstoß des Sozialministeriums nannte sie "gut und richtig". Sie wünsche sich "wieder mehr solcher sichtbaren Bekenntnisse".  (dk)

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