Landkreis Bautzen beschränkt Versammlungsrecht zum CSD

Im letzten Jahr waren rund 700 Rechtsextreme angereist, die hinter der größeren Pride-Demo marschierten (Bild: Flora Lukas)

Bautzen

Zum dritten CSD in Bautzen an diesem Sonntag schränkt der Landkreis das Versammlungsrecht ein. Das Landratsamt hat als zuständige Versammlungsbehörde eine Allgemeinverfügung mit zahlreichen Verboten und Auflagen erlassen.

Demnach dürfen die Demoteilnehmenden unter anderem keine einheitliche schwarze Kleidung tragen, die den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermitteln oder eine einschüchternde Wirkung haben könnte. Bomberjacken und Springerstiefel sind ebenso tabu wie aufgespannte Regenschirme, die das Gesicht verdecken sollen.

Auch dürfe weder im Gleichschritt marschiert werden noch dürften Trommeln im Marschtakt geschlagen werden, heißt es in der Verfügung. Verboten sind außerdem Fackeln und Pyrotechnik jeder Art. Auch der CSD wies auf die Verbote hin, die etwa auch Glasflaschen, Dosen und Alkohol untersagen und Maximalbreiten von Fahnenstangen vorsehen würden.

Behörden nehmen Gefahrenlage ernst

Begründet wird die Verfügung damit, dass rund um den CSD mit einem Aufeinandertreffen politisch gegensätzlicher Lager und mit konfrontativen Versammlungslagen zu rechnen sei. Die Polizei sieht eine "erhöhte Gefahrenlage" und bereitet sich auf einen Großeinsatz in Bautzen vor.

Sie rechnet mit 2.000 bis 3.000 Teilnehmenden bei der Demonstration für die Rechte von queeren Menschen. Das sind rund doppelt bis dreimal so viel wie im Vorjahr. Neben dem CSD selbst sind sechs weitere Versammlungen von Unterstützer*innen angemeldet, die sich dem Umzug anschließen wollen. Außerdem will eine Gegendemonstration aus dem politisch rechten Spektrum mit 300 bis 700 Personen dem CSD folgen.

Im vergangenen Jahr hatte es in Bautzen rechtsextreme Proteste anlässlich des Christopher Street Day gegeben, die von Aggressionen und Gewalt gegen die CSD-Teilnehmer geprägt waren. Rund 700 Rechtsextreme waren der CSD-Demo hinterhergelaufen, mit queerfeindlichen Bannern und Parolen (queer.de berichtete). Bereits bei der Anreise am Hauptbahnhof Dresden war es zu Gewalt gekommen.

Gegen Mittag wird es bunt

Der CSD startet um 12.30 Uhr an der Maria-und-Martha-Kirche am August-Bebel-Platz, die Abschlusskundgebung ist am Rathenauplatz vorgesehen. Das Motto lautet in diesem Jahr "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Auch in Bautzen!" Im Instagram-Kanal des Pride gibt es letzte Infos samt Hinweisen zu gemeinsamen Zuganreisen, zudem viele Unterstützungsbotschaften aus der Stadt und aus dem Land.

Für "Stress, Übergriffe oder Unwohlsein" hat der CSD ein Awarenessteam aufgestellt. Reden halten unter anderem Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU) und die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD). Der Pride lässt sich auch mit Spenden unterstützen. (dpa/cw)

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