Amnesty-Kampagne für queere Aktivist*­innen

Ausschnitt aus einer Kachel von Amnesty International zur Solidarität mit Hivda Selen, Sinem Çelebi und Doğan No

"Solidarität kennt keine Grenzen" – unter diesem Slogan hat Amnesty International in Deutschland am Sonntag in sozialen Netzwerken eine Kampagne gestartet, um sich für Menschen einzusetzen, denen im Zusammenhang mit dem Istanbuler CSD eine Strafverfolgung droht.

Wie in den Vorjahren war der Pride Ende Juni vorab verboten worden. Dennoch hatten sich queere Aktivist*innen in der Innenstadt versammelt, um die Pressemitteilung des CSD mit seinen Forderungen vorzulesen. Die Polizei nahm dutzende Menschen fest (queer.de berichtete) – unter ihnen auch Journalist*innen und Anwält*innen sowie vereinzelt Unbeteiligte. Letztlich wurden 53 Personen zu angeblichen Verstößen gegen das türkische Versammlungs- und Demonstrationsgesetz angeklagt.

Drei Personen, Hivda Selen, Sinem Çelebi und Doğan No blieben in Untersuchungshaft. Während Nur am 30. Juli freigelassen wurde, fand am letzten Freitag die erste Verhandlung gegen Selen und Çelebi statt. Entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft wurden sie zunächst freigelassen. Der Prozess wird am 24. Dezember fortgesetzt.

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Haft für Sichtbarkeit

In der bereits Mitte Juli gestarteten und nun viral unterstützten Urgent Action fordern Amnesty und Unterzeichnende, alle Anklagen fallenzulassen. "Dieses Strafverfahren zeigt, dass die Kriminalisierung von LGBTI+ und friedlichen Versammlungen in der Türkei immer weiter vorangetrieben wird", so der bis spätestens 17. September zu verschickende Protestbrief an die Istanbuler Staatsanwaltschaft.

"Wenn Menschen für Sichtbarkeit weggesperrt werden, wird jede Stimme draußen umso wichtiger. Queere Menschen wird es immer geben, auch wenn die systematische Kriminalisierung von Pride zunimmt", kommentiert der Trans*-Aktivist Duke Duong, der zusammen mit dem CSD Berlin und CSD Deutschland den Amnesty-Aufruf unterstützt.

"Unsere volle Solidarität gilt Hivda, Sinem und Doğan", so Thomas Hoffmann vom Berliner Pride. "Ihre Inhaftierung ist ein klarer Angriff auf die Menschenrechte. Was in Istanbul geschieht, ist eng verbunden mit dem, was wir in Budapest sehen und auch hier bei unseren eigenen Pride spüren: Die Räume für queere Menschen werden enger, die Stimmen, die uns zum Schweigen bringen wollen, lauter. Wir alle müssen jetzt handeln, um diesen Entwicklungen entgegenzutreten, bevor es zu spät ist."

Zunehmende Repression

Bei der Verhandlung am Freitag waren nur wenige Personen in den Saal gelassen worden, während eine Person wegen eines Shirts "All the cool girls are lesbian" für eine Stunde festgenommen wurde. Das berichtet das queere Menschenrechtsportal Kaos GL unter seinen neuen Adresse, nachdem ein Gericht kürzlich den Zugang zur bewährten URL sperren ließ. Der Chefredakteur sitzt seit Februar in Untersuchungshaft (queer.de berichtete). Letzte Woche wurde ein junger queerer Aktivist festgenommen, der eine kritische Rede vor dem Europarat gehalten hatte (queer.de berichtete).

Im Rahmen eines "Jahres der Familie" verschärft die Türkei derzeit ihr Vorgehen gegen queere Menschen. So gibt es mehrere Vorschläge für ein Gesetzespaket, das etwa für "Trans-Propaganda" oder symbolische gleichgeschlechtliche Hochzeitszeremonien Haftstrafen vorsieht (queer.de berichtete). Im Juni wurde eine neue Richtlinie veröffentlicht, Hormontherapien bei trans Personen erst ab 21 Jahren zu erlauben. Der "Kampf gegen die LGBT-Perversion" sei ein "Kampf für die Freiheit, die Würde und zur Rettung der Menschheit", sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan im Mai (queer.de berichtete).

In den Jahren vor dem ersten Verbot des Istanbuler CSDs und dessen Niederschlagung durch die Polizei 2015 hatten noch zehntausende Menschen an den Pride-Demonstrationen der Metropole teilgenommen. Danach waren er und der Trans-Pride – wie CSDs in weiteren Städten und an Universitäten sowie auch manche Kulturveranstaltung – immer wieder untersagt worden. Gegen sich trotzdem versammelnde Menschen wurde immer wieder mit Festnahmen, manchmal auch Gummigeschossen, Tränengas oder Wasserwerfern vorgegangen. (cw)

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