Donald Trump nominiert queer­feindliche Juristen als Richter

Der von den Republikanern dominierte Oberste Gerichtshof der USA könnte nach einer Klage der queerfeindlichen Ex-Standesbeamtin Kim Davies in Kürze die bundesweite Öffnung der Ehe wieder rückgängig machen (queer.de berichtete). Unterdessen versucht Präsident Donald Trump, durch das Einsetzen erzkonservativer Richter*innen die Justiz noch weiter nach rechts zu rücken. Dabei setzt das 79-jährige Staatsoberhaupt laut einem Bericht des Jura-Professors JP Collins im Magazin "Balls and Strikes" auf Personen, die ihre Abneigung gegenüber queeren Menschen nicht verstecken. Die Personalliste bezeichnete Collins als "Horrorshow".

Zu den Kandidat*innen gehört etwa Eric Tung, der künftig einem der 13 Bundesgerichten angehören soll – und zwar jenem in San Francisco. Er bezeichnet sich als "Originalist", also als jemand, der die amerikanische Verfassung so auslegen will, wie sie zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung Ende des 18. Jahrhunderts verstanden wurde. Als er im März gefragt wurde, ob es ein verfassungsmäßiges Recht auf "Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehe oder Unzucht" gebe, antwortete er etwa mit: "Das ist einfach: nein." Hintergrund ist, dass das Homo-Verbot erst 2003 vom Supreme Court für verfassungswidrig erklärt wurde, die bundesweite Öffnung der Ehe wurde 2015 von den Höchstrichter*innen angeordnet.

Als ein Richter in einem Bundesberufungsgericht in Boston ist außerdem Joshua Dunlap nominiert, der schon einmal für die antiqueere Organisation Alliance Defending Freedom gearbeitet hatte. Die Organisation führt vor allem in den USA, aber auch in Europa, Musterprozesse, in dem die angeblich gefährdete "Religionsfreiheit" als Waffe gegen queere Rechte genutzt wird. Dunlap hatte seine juristische Ausbildung am Pensacola Christian College erhalten, einer queerfeindlichen Privatuniversität. Die Hochschule hatte etwa 2022 den Auftritt des mit zwei Grammys ausgezeichneten A-cappella-Ensembles King's Singers absagen lassen, als sie herausfand, dass eines der Mitglieder schwul ist (queer.de berichtete). Sein "Lebensstil" verstoße gegen die Bibel, teilte die Universität damals mit.

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Insgesamt sind 47 Stellen an Bundesgerichten bislang unbesetzt, Trump hat bislang elf Nominierungen ausgesprochen. Dabei achtete der Präsident offenbar mehr auf die ideologische Ausrichtung als die juristische Qualifikation, kritisierte die Opposition. Die Richterstellen müssen vom US-Senat zwar bestätigt werden, dieser wird aber derzeit von den Republikanern kontrolliert.

Trump hat in den knapp acht Monaten seiner Amtszeit einen Kreuzzug gegen queere Menschen gestartet und etwa Antidiskriminierungsrichtlinien abgeschafft. Besonders hart ging er gegen trans Personen vor, die etwa aus dem Militär ausgeschlossen worden sind (queer.de berichtete). Die neuen Richtlinien betreffen auch trans Ausländer*innen, die laut dem deutschen Auswärtigen Amt künftig Schwierigkeiten bei der Einreise in die USA haben könnten (queer.de berichtete).

Kürzlich erklärte Trump, dass trans Frauen bei der Olympiade nicht antreten dürften. Zuvor hatte auf Druck der Regierung bereits das Olympische Komitee der USA trans Frauen von allen Wettbewerben praktisch ausgeschlossen (queer.de berichtete). (dk)

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